Parlament hebt Immunität griechischer Neonazis auf | Aktuell Europa | DW | 16.10.2013
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Aktuell Europa

Parlament hebt Immunität griechischer Neonazis auf

Die griechische Justiz kann jetzt auch gegen Abgeordnete der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ermitteln: Das Parlament in Athen hob die Immunität von sechs ihrer Abgeordneten auf.

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im griechischen Parlament haben dafür gestimmt, sechs Abgeordneten der Partei Goldene Morgenröte die Immunität zu entziehen. Gegen die Rechtsextremisten wird unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen Morgenröte nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die griechische Justiz geht verschärft gegen die Neonazi-Partei vor, seit Mitte September ein linksgerichteter Rapper von einem ihrer Anhänger ermordet worden war. Der Chef der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, sein Stellvertreter Christos Pappas und ein Abgeordneter sitzen seit Monatsanfang in Untersuchungshaft. Ein Antrag auf Hafturlaub, um an der Parlamentssitzung teilzunehmen, war am Dienstag abgelehnt worden.

Polizei findet Waffen

Die Goldene Morgenröte stellt seit der letzten Wahl 18 Abgeordnete im griechischen Parlament. Beobachter machen die Schuldenkrise und den Sparkurs mit seinen sozialen Auswirkungen für den Aufstieg der rassistischen und antisemitischen Partei verantwortlich. Inzwischen hat die Partei in Umfragen aber deutlich an Zustimmung verloren. Demnach unterstützen rund 70 Prozent der Griechen das harte Vorgehen der Justiz, weil sie in der Goldenen Morgenröte eine Gefahr für die Demokratie sehen.

Zuletzt konnte die Polizei bei ihren Ermittlungen gegen die Neonazis Waffen sicherstellen. In der Villa des flüchtigen Reeders Anastassios Pallis fand die Polizei am Dienstagabend rund 20 Schusswaffen und 60 Messer. 13 der Waffen waren nicht registriert. Zeugen hatten laut Justiz ausgesagt, dass zwei griechische Reeder die Hauptfinanzierer der Goldenen Morgenröte sind. Gegen Pallis laufen nun Ermittlungen wegen Geldwäsche.

det/mm (afp, dpa)

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