Panzerdeal mit Indonesien?

"Deal" or "No Deal"? – diese Frage stellt sich derzeit bei dem umstrittenen Rüstungsgeschäft zwischen der Bundesrepublik und Indonesien. Erste Details legte bereits das indonesische Verteidigungsministerium offen. Das südostasiatische Land will demnach 130 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 von Deutschland kaufen, weit mehr als die 100 Stück, von denen ursprünglich die Rede war.

Die Bundesregierung hat dem Geschäft noch nicht zugestimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Ausfuhr der Panzer eine Genehmigung notwendig sei. Derzeit liege aber noch kein Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Panzern nach Indonesien vor.

"Wir liefern keine Panzer nach Indonesien"

Aus dem indonesischen Verteidigungsministerium hieß es weiter, eine entsprechende Absichtserklärung zu dem geplanten Kauf solle am 7. November mit dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Waffei Wegmann in der Hauptstadt Jakarta unterzeichnet werden. Der Auftrag habe einen Umfang von umgerechnet 217 Millionen Euro. Der Münchner Rüstungskonzern dementierte jedoch diese Angaben. "Krauss-Maffei Wegmann liefert keine Panzer nach Indonesien", sagte der Unternehmenssprecher Kurt Braatz der Nachrichtenagentur dpa.

Damit stellt sich aber die Frage, wer die vom indonesischen Ministerium erwähnte Absichtserklärung (ein sogenanntes "Memorandum of Understanding") auf deutscher Seite unterzeichnen soll. Aus Verhandlungskreisen geht hervor, dass es sich um ältere Modelle der Leopard-2-Panzer handle, die modernisiert werden müssten. Möglich wäre, dass ein Rüstungskonzern der Bundeswehr Panzer abgekauft hat, die ausgemustert wurden und diese dann neu ausgestattet weiterverkauft.

Kritik an dem Panzergeschäft

Das Panzergeschäft gilt als umstritten. Grüne und Linke warnten vor dem Deal  und verwiesen auf die Menschenrechtslage in dem Land. "Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Jan van Aken. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge geht die indonesische Armee mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Einwohner der rohstoffreichen Provinz Papua vor, die eine Anerkennung ihrer Rechte fordern. Dabei kämen auch Waffen zum Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli nach Indonesien gereist und hatte
mit Präsident Susilo Bambang Yudhoyono über das möglichen Geschäft
gesprochen. Das Land will seine Streitkräfte besser ausstatten und
eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen.

vf/GD (dpa, kna)