Palästinenser ziehen wegen US-Botschaft in Jerusalem vor höchstes UN-Gericht | Aktuell Welt | DW | 29.09.2018
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US-Vertretung in Jerusalem

Palästinenser ziehen wegen US-Botschaft in Jerusalem vor höchstes UN-Gericht

Die Autonomiebehörde will, dass der Internationale Gerichtshof die Entfernung der US-Vertretung in Jerusalem fordert. Juristisch mag dies nach jahrelanger Prozessdauer vielleicht gelingen - realpolitisch sicher nicht.

Die Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Dies teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah mit. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigte, dass ein Verfahren angestoßen worden sei. Die USA haben nach Ansicht Palästinas mit dem Umzug internationales Recht verletzt. Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, "die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen".

Die palästinensische Autonomiebehörde beruft sich bei der Klage auf die Wiener Konvention von 1961, die diplomatische Beziehungen von Staaten regelt. Danach muss die Botschaft auf dem Grund des empfangenden Staates sein. Angesichts des besonderen Status von Jerusalem ist nach Ansicht Palästinas "der Umzug der Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel nach (...) Jerusalem eine Verletzung der Wiener Konvention", heißt es in der Mitteilung des Gerichts in Den Haag. Verfahren vor diesem können Jahre dauern. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest.

US-Präsidententochter Ivanka Trump weihte Mitte Mai die US-Botschaft in Jerusalem mit ein (Foto: Reuters/R. Zvulun)

US-Präsidententochter Ivanka Trump weihte Mitte Mai die US-Botschaft in Jerusalem mit ein

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen - für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem.

Trump will die Palästinenser damit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach. Trump hat einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts angekündigt. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

sti/mak (dpa, ap, rtr)

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