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Politik

Pakistans Regierungschef droht Amtsenthebung

1. November 2016

Korruptionsanschuldigungen sind für den pakistanischen Premier nichts Neues. Jedesmal hat er sich bisher davon erholt. Doch jetzt stehen auf einmal die Massen im Land auf. Und das Militär dürfte frohlocken.

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Pakistan Nawaz Sharif
Im Abseits: Nawaz Sharif (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/J. Samad

Im Gerichtsverfahren gegen den pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif wegen des Verdachts auf Geldwäsche hat das Oberste Gericht des Landes die Einrichtung einer Untersuchungskommission verfügt. Sharifs Rechtsanwälte stimmten dem zu.

Sharif war im Frühjahr durch die Veröffentlichung der sogenannten "Panama-Papers" unter Druck geraten. Im April hatten mehrere Medien Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht. Dabei tauchten die Namen von Kindern des Regierungschefs auf, nicht aber sein eigener. Über die Firmen auf den britischen Virgin Islands wurden offenbar teure Immobilien in London erworben. Nach pakistanischem Gesetz kann Sharif seines Amtes enthoben werden, falls sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.

Schlacht auf der Autobahn

Der bekannte Oppositionspolitiker und ehemalige Cricket-Star Imran Khan sowie weitere Politiker hatten die Klage vor Gericht gebracht. Eine für Mittwoch geplante Massendemonstration gegen Sharif von Hunderttausenden seiner eigenen Anhänger in der Hauptstadt Islamabad sagte Khan unerwartet ab.

Sicherheitskräfte hatten zwei Tage lang versucht, tausende dieser Demonstranten auf dem Weg in die Hauptstadt aufzuhalten. In der Nacht zum Dienstag hatten sich Polizisten auf einer Autobahn eine Schlacht mit 4000 der anreisenden Protestteilnehmer geliefert.

Tote bei Zusammenstößen an der Grenze

Bei Zusammenstößen an der Grenze zum indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir wurden derweil mindestens sieben Zivilisten getötet und mehrere weitere verletzt. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder, teilte der indische Grenzschutz mit. Laut dieser Darstellung handelte es sich um einen "grundlosen Angriff" pakistanischer Truppen, die für die Toten verantwortlich seien.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen immer mehr zu, seit Kämpfer im vergangenen Monat 19 indische Soldaten in Kaschmir töteten. Die Regierung in Neu Delhi machte von Pakistan aus agierende Dschihadisten für den Angriff verantwortlich. Die Führung in Islamabad widersprach. Beide Atommächte streiten seit ihrer Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1947 um Kaschmir. Sie haben bereits mehrere Kriege um die Region geführt.

Auch im jüngsten Machtkampf zwischen Pakistans Premier Sharif und dessen Widersacher Khan ist der Konflikt ein entscheidender Faktor. Während Sharif sich öffentlich für einen Ausgleich mit dem Nachbarland einsetzt, spielt die Auseinandersetzung dem Militär in die Hände. Die Generäle dürften den Entschluss, einen Untersuchungsausschuss gegen den Regierungschef einzusetzen, mit stillem Wohlgefallen aufgenommen haben.

jj/uh (dpa, ap, rtr)