Musharraf vor Rücktritt?
15. August 2008
In Pakistan verdichten sich die Anzeichen für einen Wechsel an der Staatsspitze. Nach neun Jahren an der Macht sondiert der umstrittene Präsident Pervez Musharraf anscheinend die Möglichkeiten für einen günstigen Abgang. Derzeit liefen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über eine Amtsniederlegung, verlautete aus der Regierungskoalition.
Der frühere Vize-Informationsminister Tariq Azeem von der Pakistanischen Muslim-Liga, die Musharraf unterstützt, sagte, im Gegenzug für einen Rücktritt verlange der Präsident Immunität. Dabei geht es um eine Strafverfolgung wegen des Ausnahmezustandes, den Musharraf im November verhängt hattte.
Auch ein Vertreter der Volkspartei PPP, die die Koalitionsregierung führt, bestätigte die Verhandlungen. Er rechnet damit, dass Musharraf sein Amt in den nächsten Tagen niederlegen werde, um einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zuvorzukommen, das möglicherweise schon in der kommenden Woche beginnt.
Präsidentsprecher dementiert
Ungehalten reagierte Musharrafs Sprecher Rashid Qureshi auf amerikanische Zeitungsberichte, wonach der Präsident binnen 48 Stunden abtreten werde. Solche Darstellungen seien "grundlos" und "bösartig". Der Offizier betonte: "Ich bin es müde zu sagen, dass daran nichts ist."
Die von der Partei der ermordeten Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto angeführte Regierungskoalition hatte sich in der vorigen Woche auf ein Amtsenthebungsverfahren geeinigt. Musharraf hat vor allem seit 2007 dramatisch an Beliebtheit eingebüßt.
Resolutionen in Provinzparlamenten
Zuvor hatten bereits drei von vier pakistanischen Provinzparlamenten eine Resolution verabschiedet, wonach Musharraf im Unter- und Oberhaus in Islamabad sowie in den Provinzparlamenten die Vertrauensfrage stellen soll. Ansonsten solle im nationalen Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
Musharraf in der politischen Defensive
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Unter internationalem Druck war Musharraf Ende 2007 als Armeechef zurückgetreten. Bereits im Oktober hatte er sich aber noch vom alten Parlament für weitere fünf Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen lassen.
Musharraf hatte am 3. November den Ausnahmezustand über das atomar bewaffnete Land verhängt und seine Entscheidung mit der zunehmenden Gewalt begründet. Er hob den Notstand nach sechs Wochen wieder auf. Kritiker warfen Musharraf vor, er habe mit dem Schritt verhindern wollen, dass das Oberste Gericht seine Wiederwahl für ungültig erklärt, weil er seinerzeit zugleich das Amt des Armeechefs bekleidete. Bei der Parlamentswahl im Februar erlitt Musharrafs Muslim-Liga eine herbe Niederlage.
Sorgenfalten in den USA
Seitdem ist der Ex-General innenpolitisch zunehmend in die Isolation gedriftet. Die Krise um den Staatschef hat vor allem in den USA Sorgen um die Stabilität in dem südasiatischen Land ausgelöst, das einer der Hauptverbündeten im Kampf gegen den Terrorismus ist. Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Dana Perino, reagierte zurückhaltend auf die Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt Musharrafs. Die USA verfolgten die Entwicklung aufmerksam, es handele sich aber um eine innere Angelegenheit Pakistans.
Schwere Kämpfe im Nordwesten
Bei zehntägigen Kämpfen in einem Stammesgebiet im Nordwesten Pakistans wurden nach amtlichen Angaben hunderte Menschen getötet. Unter den Opfern seien 460 Aufständische und 22 Soldaten, sagte Innenminister Rehman Malik in Peshawar. In der Region Bajur im Grenzgebiet zu Afghanistan hielten sich nach Geheimdienstangaben rund 3.000 bewaffnete Extremisten auf, zumeist aus Afghanistan, Tschetschenien und dem Jemen.
Die Gefechte begannen demnach am 6. August, nachdem Aufständische einen Außenposten der Streitkräfte überfallen hatten. Bajur gilt als Hochburg der radikal-islamischen Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida. Ein örtlicher Gouverneur berichtete, die Gefechte hätten mehr als 200.000 Einwohner in die Flucht getrieben. Viele von ihnen wollten in die Stadt Peshawar. (kle)