Pakistans Partner mahnen Reformen an

Zum Auftakt des Treffens der "Freunde des demokratischen Pakistan" hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle demokratische Reformen in Pakistan gefordert. Nur dann könne dem Land nach der Flutkatastrophe langfristige Unterstützung zugesagt werden, sagte Westerwelle am Freitag (15.10.2010) in Brüssel. Westerwelle weiter: "Wir sind bereit, auch in Zukunft Pakistan zu helfen. Aber wir erwarten auch, dass es Reformen gibt."

Pakistan zu stabilisieren, sei eine Frage der eigenen Sicherheit, fügte der FDP-Politiker hinzu. Zudem hob er die bisher geleistete Hilfe seitens der Bundesregierung und die Spendenbereitschaft der Deutschen hervor. Er räumte aber auch ein: "Man kann noch so viel Geld aus dem Ausland einsammeln, es wird am Schluss nicht reichen, wenn in Pakistan nichts vorangeht." Dazu gehöre, dass es in dem Land auch "einen Ausgleich zwischen Arm und Reich" geben müsse.

Reformeifer erlahmt?

Drei Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe beraten Vertreter des Freundeskreises, der 2008 gegründet wurde und aus 26 Staaten und internationalen Organisationen besteht, mit der EU-Spitze und mehreren EU-Außenministern. Mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi erörtern sie weitere humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für Pakistan. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten Diplomaten in Brüssel erklärt, die Unterstützer sähen mit Sorge eine Verlangsamung des Reformprozesses.

Qureshi nahm inzwischen Stellung zu einer am Donnerstag erhobenen Forderung von US-Außenministerin Hillary Clinton, die Reichen in Pakistan stärker zu besteuern. Dort liegt die Steuerquote bei nur neun Prozent. Clinton nannte es "absolut inakzeptabel, wenn die Reichen in Pakistan keinen fairen Beitrag leisten, um den eigenen Leuten zu helfen, während Steuerzahler in Europa, den USA und anderen Ländern Geld geben." Qureshi reagierte mit dem Hinweis, das Finanzministerium prüfe eine Reihe von Reformen und die Regierung habe dazu einige Initiativen ergriffen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, es gehe insbesondere darum, den Wiederaufbau in Pakistan so zu organisieren, dass die Bevölkerung geschützt sei, falls die Flut noch einmal komme. Die EU-Kommission und die EU-Staaten haben bisher mehr als 320 Millionen Euro Hilfe für Pakistan bereitgestellt. Die EU will Pakistan auch zollfreie Einfuhren für eine Reihe von Produkten in die EU erlauben.

Weltbank dämpft Erwartungen

Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank bezifferten die Schäden durch die Flutkatastrophe in Pakistan zuletzt auf knapp zehn Milliarden US-Dollar. Die Schätzung vom Donnerstag stellt einen herben Rückschlag für Regierung in Islamabad dar – sie geht von Schäden in Höhe von 43 Milliarden Dollar aus. Wegen knapper Staatsfinanzen ist sie auf möglichst viel Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Durch die Fluten verloren mehr als zehn Millionen Pakistaner ihr Obdach, 20 Millionen waren insgesamt von der Katastrophe betroffen. Nach Ansicht von Experten wird das asiatische Land den Wiederaufbau nicht alleine stemmen können. Beobachter fürchten wegen der massiven Belastung um die Stabilität des Landes, das an Afghanistan grenzt und von den USA als einer der wichtigsten Bündnispartner im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban gesehen wird.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, epd, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Sabine Faber