Kritik an Kasachstan
19. August 2007
Nach der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan haben ausländische Beobacher zahlreiche Verstöße gegen internationale Standards gerügt aber auch Fortschritte festgestellt. Besonders bei der Auszählung der Wahlzettel und der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften habe sich das Land nicht an die Regeln gehalten, bilanzierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag (19.08.07).
In dem zentralasiatischen Land sei aber im Vergleich zu früheren Wahlen ein Fortschritt sichtbar. "Trotz der Einwände glaube ich, dass diese Wahlen Kasachstan auf dem Weg zu einem demokratischen Land weiterbringen", sagte der OSZE-Koordinator Consiglio Di Nino in Astana.
88 Prozent für das "Strahlende Vaterland"
Die Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew hatte den Urnengang nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 88 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65 Prozent. Die Präsidentenpartei stellt künftig alle Sitze im Unterhaus, weil keine der anderen sechs Parteien die Hürde von sieben Prozent übersprang.
Die beiden größten Oppositionsparteien erklärten, die Zahlen seien manipuliert. "Wir erkennen das Ergebnis nicht an", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Burichan Nurmuchamedow von der Partei Ak Schol (Heller Pfad). Laut Wahlkommission erhielt Ak Schol 3,25 Prozent der Stimmen. Eigenen Umfragen zufolge hätten jedoch etwa 12 Prozent der Wähler für die Partei gestimmt, sagte Nurmuchamedow. Die bisher im Parlament vertretene Oppositionspartei kündigte deshalb eine Klage an, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.
Auch Ualichan Kaisarow von der Nationalen Sozialdemokratischen Partei kritisierte den Verlauf der Wahl. Seine Partei erhielt nach offiziellen Angaben 4,62 Prozent.
Zerschlagene Hoffnungen
In Kasachstan gab es noch nie Wahlen, die vom Westen als fair oder frei bezeichnet worden wären. Die Partei des Präsidenten gewinnt Wahlen in der Regel mit einem Stimmenanteil von 80 bis 98 Prozent. 2004 erhielt die Opposition bei dem damaligen Urnengang einen Sitz. Zudem waren mehrere Parteien und unabhängige Politiker im Parlament vertreten, die aber alle Nasarbajew unterstützten.
Eigentlich stand die Wahl erst 2009 an. Nasarbajew zog sie aber vor, um Verfassungsänderungen zu zementieren. So soll das Parlament mehr Befugnisse erhalten. Zudem räumte er sich das Recht ein, auf unbestimmte Zeit wiedergewählt werden zu können. Zuletzt war die Hoffnung auf eine größere Parteienvielfalt im Parlament durch Bestrebungen Nasarbajews genährt worden, für sein Land 2009 den Vorsitz der OSZE zu erlangen. Wegen der Demokratie-Defizite im Land stößt dies aber auf Widerstand. (mas)