OSZE: Frieden für die Ukraine in weiter Ferne | Aktuell Europa | DW | 24.12.2018
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Russland/Ukraine

OSZE: Frieden für die Ukraine in weiter Ferne

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sieht die Gefahr für eine neue Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt. Die Logik, "wie Du mir, so ich Dir", sei brandgefährlich, warnt der OSZE-Generalsekretär.

"Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen", sagte der Generalsekretär der Organistation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dem Interview verweist Greminger auf die zahlreichen Brennpunkte von der "besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass". Es sei davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken im Osten der Ukraine militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde.

OSZE sieht Russland am Zug

Greminger forderte Russland zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: "Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt", sagte er. Diese waren vor wenigen Wochen in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. Russland und die Ukraine müssten endlich raus aus der Logik "wie Du mir, so ich Dir", sagte Greminger.

Willen zum Frieden - Fehlanzeige

Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit aber nicht: "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden." Er wünschte sich zudem, "dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe". "Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt", sagte er.

Wenn wir in der OSZE über die Ukraine sprechen, sprechen wir immer von der Krise in und um die Ukraine, erläuterte Greminger der NOZ. Und wenn wir sagen "um die Ukraine" dann meinen wir damit immer auch die Krim. Es gibt die Problematik der Rebellenrepubliken in der Ostukraine und es gibt die Krim-Problematik. Schlussendlich müssen beide Problematiken einer Lösung zugeführt werden.

Russland Küstenwache in der Straße von Kertsch (picture-alliance/dpa/S. Malgavko)

Russische Küstenwache in der Straße von Kertsch

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich seit dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch verschärft. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote an der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Russische Kampfflugzeuge auf die Krim verlegt

Erst am Samstag hat Russland angesichts der gestiegenen Spannungen mit der Ukraine über ein Dutzend Kampfflugzeuge auf die 2014 annektierte Krim verlegt. Laut Augenzeugenberichten landeten Maschinen vom Typ SU-27 und SU-30 auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek. Russische Medien hatten Ende November von Plänen berichtet, ein Flugabwehr-Raketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der Ukraine zuletzt vorgeworfen, sie bereite "eine Provokation" vor dem Jahreswechsel vor.

Nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Wirkung vom 28. November für 30 Tage das Kriegsrecht in den Grenzregionen zu Russland verhängt. Vergangene Woche kündigte er an, er plane keine Verlängerung, es sei denn, es gebe einen großangelegten Angriff von russischer Seite.

qu/se (rtr, NOZ)