OSZE bewertet Ukraine-Wahl als demokratisch | Aktuell Europa | DW | 26.10.2015
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Aktuell Europa

OSZE bewertet Ukraine-Wahl als demokratisch

Internationale Beobachter urteilten, trotz Mängeln habe die Kommunalwahl demokratischen Standards entsprochen. Allerdings sei das neue ukrainische Kommunalwahlgesetz übermäßig kompliziert. Ergebnisse gibt es noch nicht.

"Es gab bei der Wahl nach unserer Bewertung politischen Wettbewerb, sie war insgesamt gut organisiert", sagte Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahl sei "demokratisch" verlaufen, auch wenn "wichtige Wirtschaftsgruppen" den Wahlprozess dominiert hätten.

Kritisiert wurden die "Komplexität des rechtlichen Rahmens", der Einfluss von Oligarchen und "die Tatsache, dass praktisch die ganze Wahlkampfberichterstattung in den Medien bezahlt war". Dies unterstreiche "die Notwendigkeit weiterer Reformen", hieß es in der Beurteilung der OSZE. Auch Absprachen zwischen den verschiedenen Wahlbehörden seien schwierig gewesen. Die OSZE hatte die Wahl mit mehr als 500 Beobachtern begleitet.

Nachwahl in Mariupol und Krasnoarmiisk

Außer in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes sollten am Sonntag im ganzen Land neue Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt werden. In Mariupol - der letzten von Kiew kontrollierten Stadt im Osten - war die Wahl jedoch kurzfristig abgebrochen worden. In Krasnoarmiisk an der Frontlinie zu den Separatistengebieten wurde auch nicht gewählt. In Swatowe platzte die Wahl laut Beobachtern wegen Problemen mit den Wahlzetteln.

Ergebnisse lassen auf sich warten

Das komplizierte Wahlgesetz erschwert die Auszählung der Stimmen. Offizielle Resultate werden erst in einigen Tagen erwartet. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die proeuropäische Führung in Kiew.

Zwei OSZE-Beobachter aus Rebellengebiet ausgewiesen

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf einen Vertreter der von den Aufständischen proklamierten Volksrepublik Luhansk, dass in der vergangenen Woche zwei OSZE-Beobachter ausgewiesen worden seien. Die OSZE bestritt die Darstellung der prorussischen Rebellen. Aus der Region Luhansk seien "keine Beobachter zurückgezogen" worden, teilte der Vize-Chef der Beobachtermission, Alexander Hug, in einer E-Mail mit.

qu/kle (dpa, afp)