Ostafrika verschmäht Absatzmarkt Europa | Afrika | DW | 09.09.2016
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Afrika

Ostafrika verschmäht Absatzmarkt Europa

Die Ostafrikanische Union hat die Unterzeichnung eines EU-Handelsabkommens noch einmal verschoben. Die Motivationen dafür sind verschieden. Kenia fürchtet nun höhere Einfuhrzölle und Marktverluste.

Tansania Amtseinführung Pombe Magufuli. Foto: Picture alliance/AP Photo/K.Said

Tansanias Präsident John Magufuli verändert das Gleichgewicht in der Region

Kenianische Rosen sind beliebt in vielen deutschen Haushalten - die meisten Importe dieser Edelgewächse stammen schließlich aus dem ostafrikanischen Land. Auch Kaffee aus Tansania und Tee aus Uganda kommen in vielen deutschen Haushalten auf den Frühstückstisch. Doch jetzt ist im tansanischen Daressalaam eine neue Verhandlungsrunde um die Einfuhrbestimmungen ostafrikanischer Waren in die Europäische Union (EU) geplatzt: Die Staatschefs der sechs Mitgliedsstaaten der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) haben ihre Entscheidung über ein Wirtschaftsabkommen um weitere drei Monate verschoben. Schon jetzt sind sich die meisten Länder aber einig, das von der EU vorgelegte Abkommen gar nicht unterzeichnen zu wollen.

Vorzüge und Gefahren des freien Handels

Bei dem sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) geht es um ein Freihandelsabkommen, wie die Europäische Union sie mit vielen Ländern plant. Für den zollfreien Zugang zum europäischen Markt sollen die Länder einen hohen Preis bezahlen: Sie sollen ihre Märkte zu bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen.

"Die EU ist natürlich sehr an diesem großen Markt interessiert", sagt Honnest Prosper Ngowi, Wirtschaftswissenschaftler an der Mzumbe Universität in Tansania, im DW-Interview. Für Ostafrikaner würde die angebotene Produktpalette vielfältiger. Andererseits könnten lokale Unternehmen im Wettbewerb den Kürzeren ziehen: "Wenn Länder wie Tansania sich für zollfreie Importe aus der EU öffnen, wird es schwierig für die einheimische Industrie, sich gegenüber den High-Tech-Produkten aus Europa durchzusetzen."

Veto aus Tansania

Tansania hatte schon vor der Sitzung in Daressalam am Donnerstag angekündigt, dem Abkommen nicht zustimmen zu wollen. Jedenfalls nicht in der von der EU gesetzten Frist bis zum 1. Oktober. Auch hatte Tansania zuvor mächtig Lobbyarbeit bei seinen Nachbarn geleistet. Man dürfe nicht direkt abstimmen, sondern müsse zunächst die Auswirkungen einer Unterzeichnung auf die regionale Wirtschaft stärker diskutieren. Auch Burundi stellte sich gegen das Abkommen: Das kleine Land mit ohnehin geringen Exportenwill so gegen Sanktionen protestieren, die die EU wegen Menschenrechtsbedenken verhängt hatte.

Keinen Diskussionsbedarf sahen Kenia - eine der führenden Volkswirtschaften Afrikas - und Ruanda, die den Vertrag bereits im Vorfeld separat unterzeichnet hatten. Am Donnerstag setzte sich aber Tansania mit seiner kritischen Haltung durch: Nach einer sechsstündigen Debatte entschieden die versammelten Staatschefs aus Tansania, Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan und Uganda, erst einmal nichts zu entscheiden. Die Sorge, durch neue Konkurrenz mehr als 40 Prozent der nationalen Umsätze zu verlieren, überwog die Aussicht auf neue Absatzmärkte in Europa.

Brexit schmälert die Anreize

Das Abkommen ist bereits vor 14 Jahren formuliert worden. Einiges sei überholt und es müsse neue Absprachen geben, sagen die Ostafrikaner, obwohl das Dokument seitens der EU überarbeitet worden ist. Ein Übergangsvertrag war 2007 abgeschlossen und 2014 erneuert worden. Danach hatten die Regierungen zwei Jahre Zeit, das Abkommen in ihren Parlamenten durchzubringen. Doch Tansanias Präsident John Pombe Magufuli hatte es damit nicht eilig. "Da gibt es noch eine Menge Fragen zu klären, warum wir das unterschreiben sollen, wenn Burundi unter Sanktionen steht und Großbritannien aus der EU austritt", erklärte der EAC-Vorsitzende und Präsident von Tansania.

Für Kenia macht der Export nach Großbritannien 25 Prozent aus, bei Tansania sind es 21 Prozent. "Brexit", der Austritt von Großbritannien aus der EU, war für Tansania ein Grund, das Abkommen abzulehnen. "Für fast alle Commonwealth-Länder sind die Verträge jetzt weniger interessant", sagt Francisco Marí, Referent für Agrarhandel beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.

Schwergewicht Kenia: Verlierer und Gewinner zugleich

Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Kenia würde am meisten verlieren, wenn das Abkommen nicht zustande kommt: Kenias Exporte von Frischblumen und Tee bringen gute Devisen. "Aber wenn das Land mit hohen Einfuhrzöllen belangt wird, dann könnte der Handel mit der EU zu teuer werden", sagt Francisco Marí. Als einziges Land der Gruppe gilt Kenia nicht mehr als "Least developed country" (LDC).

Kaffeeanbau in Kenia. Foto: picture alliance/Tone Koene

Kenias Kaffeebauern könnten einen wichtigen Absatzmarkt verlieren

Laut der EU-Abgeordneten Marie Arena gibt es für die anderen Länder keine Konsequenzen bei einer Nicht-Unterzeichnung, denn "die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder hat unter den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) das Recht, ihre Waren bedingungslos auf den Weltmarkt zu bringen", sagt sie. "Diese Länder können alles außer Waffen exportieren - ohne Zoll oder Quotenregelungen." Sie geht sogar noch weiter und gibt den Rat, das Abkommen nicht zu unterschreiben, da die EU Kenia bereits Garantien gegeben habe und damit kein Druck mehr herrsche für die anderen Länder. Es gibt einen Parlamentsvorschlag, notfalls die Verträge bis Februar zu vertagen.

Kenias Zivilgesellschaft lehnt seit Jahren das Abkommen wegen der drohenden Nachteile für Kleinbauern und Kleinindustrie ab. Nun drohen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in den vielen Blumenfarmen des Fairen Handels, falls die EU am 1. Oktober für Kenia wie geplant die Einfuhrzölle erhöht.

Dass die EAC-Staaten die Unterzeichnung zunächst vertagten, lässt Francisco Marí dennoch aufatmen: Er sieht den Zusammenhalt der Region gefährdet und betont, dass zunächst der regionale Handel gestärkt werden müsse. Kenia habe das mit der Lederindustrie erfolgreich vorgemacht: Hohe Exportsteuern verhindern, dass Häute billig aufgekauft werden. Leder wird im Land verarbeitet, die Branche beschäftigt 10.000 Menschen.

Mitarbeit: Leonie Kahl

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