Orban wettert weiter gegen Brüssel
24. März 2019
"Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase", sagte Viktor Orban im staatlichen ungarischen Rundfunk und fuhr fort, die Politiker in Brüssel wollten Ungarn wegen seiner Anti-Einwanderungspolitik bestrafen.
"Wir sind nicht bereit, das zu tun, was Brüssel uns diktiert, wenn es für die Ungarn nicht gut ist", sagte Orban und fügte hinzu: "Wir müssen keine Angst vor den Bürokraten in Brüssel haben (...), die uns heimlich aufzwingen wollen, was sie über unseren Köpfen beschlossen haben."
Viktor Orban - Problemfall für EU und EVP
Die neuen Tiraden aus Budapest kommen nur wenige Tage, nachdem die Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei ausgesetzt hat. Vorausgegangen war ein langer Streit mit der EU und zuletzt auch mit der EVP. Brüssel und Budapest liegen seit Jahren im Clinch.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Geradezu demonstrativ bietet Ungarn der EU in der Flüchtlingspolitik die Stirn und weigert sich Migranten aufzunehmen.
Die letzte Volte Orbans der vergangenen Wochen war eine EU-feindliche Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem er bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorwarf. Als Reaktion darauf beschloss die EVP, der Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europäischen Parlament, am vergangenen Mittwoch, die Mitgliedschaft von Ungarns rechtsnationalistischer Fidesz-Partei bis auf weiteres auszusetzen. Das Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei.
Zur Zukunft der Fidesz-Partei in der EVP äußerte sich Orban in dem Interview auch: Nach der Europawahl Ende Mai werde innerhalb von Fidesz entschieden, was für Ungarn gut sei - "ob wir in der EVP weitermachen oder ob unser Platz eher in einer anderen Parteienallianz ist".
qu/se (afp, dpa)