Orban protestiert gegen EU-Grenzschützer | Aktuell Europa | DW | 17.09.2018
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Ungarn im Clinch mit der EU

Orban protestiert gegen EU-Grenzschützer

Die EU will in Ungarn Grenzschutztruppen stationieren. Das findet Regierungschef Orban gar nicht gut, und er geht in die Offensive. Brüssel könne nicht Ungarn das Recht nehmen, seine Grenzen zu schützen, so Orban.

Dabei legte der rechtskonservative Ministerpräsident vor dem Parlament noch kräftig nach. Ungarn habe nach den "deutschen und sowjetischen Invasionen" erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von "Profis und Patrioten geschützt werden". Da brauche man keine Verstärkung durch die EU.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten und damit auch in Ungarn zu erweitern.

Ein Streitthema auch bei Treffen mit Merkel

Viktor Orban hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche vorgeworfen, ungarische Grenzwächter durch "von Brüssel entsandte Söldner" ersetzen zu wollen. Zuvor hatte das EU-Parlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erzwungen. Die ungarische Regierung warf dem Parlament anschließend einen Racheakt vor. Die EU wolle sich rächen, weil Ungarn einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik betreibe.

Grenzzaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien (Getty Images/L. Balogh)

Zäune soweit das Auge reicht - Ungarn hat sich im Zuge der Flüchtlingswelle regelrecht verbarrikadiert

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) wirft der ungarischen Polizei unterdessen schwere Misshandlungen von Migranten vor. Zahlreiche befragte Migranten im ungarisch-serbischen Grenzgebiet hätten von Stockschlägen, Tritten und anderen Misshandlungen vonseiten der Sicherheitskräfte berichtet.
Die CPT-Delegation machte ihre Beobachtungen bereits bei einem Besuch im Oktober vergangenen Jahres.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt an diesem Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef. Nach Angaben des Kremls soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und um internationale Fragen gehen. Auch die Kooperation im Energiesektor stehe auf der Tagesordnung, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der bereits am Montag Gespräche in Moskau führte. Der Rechtsnationalist Orban sucht verstärkt die Nähe zu Russland. Moskau unterstützt in vielen Ländern rechte und EU-kritische Bewegungen.

haz/jj (afp,dpa)

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