Optimismus in Brüssel nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen | Aktuell Europa | DW | 15.05.2018
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Atomkonflikt

Optimismus in Brüssel nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen

Irans Außenminister Sarif und EU-Chefdiplomatin Mogherini sind zuversichtlich, das Atomabkommen nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten zu können. Der Iran bekräftigte aber seine Forderung nach "Garantien".

Belgien Brussel - Irans Außenminister Javad Zarif und Federica Mogherini (Reuters/T. Monasse)

Irans Außenminister Dschawad Sarif und Federica Mogherini: Die EU ist entschlossen, den Atomdeal zu bewahren

"Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung", sagte Mohamed Dschawad Sarif nach seinem Gespräch mit Federica Mogherini in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte sprach von einem "sehr produktiven Treffen". Die Europäische Union sei entschlossen, den Deal zu bewahren, auch wenn die USA den Vertrag einseitig gekündigt haben. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.

Treffen in großer Runde

Die beiden hatten sich getroffen, um Gespräche in größerer Runde vorzubereiten. Dazu trafen sich Sarif und Mogherini am Abend in Brüssel mit Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Außenminister Boris Johnson.

Maas versicherte in Brüssel, dass die Bundesregierung alle Instrumente zum Erhalt des Atomabkommens und der notwendigen wirtschaftlichen Anreize dazu prüfen werde. "Einfach wird das nicht werden. Das ist uns allen klar", betonte Maas. Klar sei, dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert seien.

Iran will weiterhin Sanktionserleichterungen

Der Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile zu präsentieren. Der Islamischen Republik geht es dabei vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese waren dem Land versprochen worden als Gegenleistung für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogramms.

Drohung aus Teheran

In Teheran drohte Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobakht damit, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit der Bemerkung, falls die Interessen des Iran in Brüssel nicht berücksichtigt würden, werde man ebenfalls den Atomvertrag kündigen und wieder hochangereichertes Uran produzieren. Dies ist Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen.

Die gesamte EU und zahlreiche andere Staaten halten den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen für einen Fehler. Präsident Donald Trump hatte ihn damit begründet, dass der Deal nicht den Zweck erfülle, langfristig eine iranische Atombombe zu verhindern. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran bislang, alle Auflagen des Atomabkommens eingehalten zu haben.

USA verhängen weitere Strafmaßnahmen

Die US-Regierung verhängte derweil weitere Sanktionen gegen den Iran wegen Unterstützung von Terrorismus. Betroffen ist auch der Chef der Zentralbank, Valiollah Seif. Es sei "abscheulich, aber nicht überraschend", wie selbst der ranghöchste Banker des Landes geholfen habe, Zahlungen von Millionen Dollar an terroristische Gruppen zu ermöglichen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington. Seif soll der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, den Al-Kuds-Brigaden, geholfen haben, Gelder an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah zu transferieren.

uh/qu (afp,dpa,rtr)