Oppositionskandidat gewinnt Präsidentenwahl
23. September 2018
Ibrahim Mohamed Solih ist auf den Malediven bislang kaum bekannt. Das wird sich nun ändern. In einer Rede in der Hauptstadt Malé erklärte sich der 54-Jährige zum Sieger der Präsidentenwahl. Wie die Wahlkommission anschließend bestätigte, erhielt er 58,3 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Abdulla Yameen bekam 41,7 Prozent. Zuvor hatte die unabhängige Nachrichtenseite mihaaru.com die Ergebnisse veröffentlicht.
Solih will friedlichen Machtwechsel
Solih forderte Yameen auf, einen friedlichen Machtwechsel zuzulassen und politische Gefangene freizulassen. "Die Botschaft ist eindeutig. Die Menschen wollten einen Wandel, Frieden und Gerechtigkeit. Ich rufe Abdulla Yameen auf, den Willen des Volkes zu respektieren und einen friedlichen, sanften Machtwechsel zu ermöglichen", sagte er. Solih war der einzige Konkurrent bei der Abstimmung. Ihm war es gelungen, eine Allianz von Oppositionsparteien aufzustellen. Ein Sieg des Oppositionsführers galt als äußerst unwahrscheinlich, hatte Yameen doch seine Kritiker weitgehend ins Gefängnis gebracht oder ins Exil vertrieben.
Der autoritär herrschende Yameen hatte das Präsidentenamt 2013 übernommen. Im Februar verhängte er den Ausnahmezustand und ließ zwei Richter des Obersten Gerichtshofs festnehmen. Er reagierte damit auf eine Entscheidung des Gerichts, politische Gefangene freizulassen und mehreren abtrünnigen Abgeordneten ihr Mandat zurückzugeben. Dadurch hätte Yameens Partei ihre Mehrheit im Parlament verloren. International wurde Yameens Vorgehen scharf kritisiert. Die UN sprachen von einem "radikalen Angriff auf die Demokratie".
China und Indien rangeln um Einfluss
Die Malediven, ein Archipel aus knapp 1200 Inseln, haben etwa 400.000 Einwohner. Auf Grund seiner Lage im Indischen Ozean ist das islamische Land von großer strategischer Bedeutung. China und Indien kämpfen dort um Einfluss. Yameen rückte den Inselstaat politisch näher an Peking heran und wandte sich von der langjährigen Schutzmacht Indien ab. Infrastruktur-Projekte wurden mit chinesischen Millionenkrediten finanziert.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ließ Yameen wenige Tage vor der Präsidentenwahl die Regeln so verändern, dass viele vormals Wahlberechtigte nicht mehr ihre Stimme abgeben durften. Noch am Samstag durchsuchte die Polizei das Hauptquartier der Opposition wegen angeblicher illegaler Aktivitäten. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen lehnten es ab, Wahlbeobachter auf die Malediven zu entsenden.
se/qu (afp, ap, rtr, dpa, epd, mihaaru.com)