Oppositionsführerin glaubt nicht an faire Wahl in Birma
30. März 2012
"Wir können nicht von einer wirklich freien und gerechten Wahl ausgehen", sagte Aung San Suu Kyi bei einer Pressekonferenz im Garten ihres Hauses in Rangun. Sie wolle die Abstimmung jedoch nicht insgesamt infrage stellen, betonte die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin vor rund 300 Journalisten. "Wir treten für echte Versöhnung ein. Deshalb werden wir versuchen, das Geschehene zu dulden."
Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), hat unter anderem Unregelmäßigkeiten bei Wählerlisten, Angriffe auf ihre Kandidaten und Einschüchterung von Wählern kritisiert. Mit der Nachwahl will Birmas Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Demokratieanstrengungen untermauern und die Voraussetzungen für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das südostasiatische Land schaffen. Suu Kyi, die in den vergangenen 20 Jahren meist unter Hausarrest stand oder in Haft saß, bewirbt sich bei den Nachwahlen in Kawhmu südlich von Rangun um einen Parlamentssitz. Es gilt als sicher, dass sie in ihrem Wahlkreis siegen und ins Parlament einziehen wird.
Kein Regierungsamt
Die Regierung von Präsident Thein Sein, die im vergangenen Jahr nach vier Jahrzehnten der Militärherrschaft die regierende Junta ablöste, hat Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. Ein solches Amt will die Oppositionsführerin allerdings nicht annehmen. "Ich habe nicht die Absicht, das Parlament wieder zu verlassen, nachdem ich so sehr darum gekämpft habe, hinein zu kommen", sagte sie. Die Verfassung von 2008 schreibt vor, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausüben dürfen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, verwies auf Fortschritte bei der Demokratisierung in Birma. Die Situation habe sich seit den letzten Wahlen im November 2010 deutlich verbessert, meinte Löning als Beobachter des laufenden Wahlkampfes. Diesen könne Suu Kyi nahezu ungehindert führen. Ob die Wahl am 1. April "dann wirklich frei und fair gewesen ist, muss man am Ende der Wahlen bewerten - aber die Indikatoren sehen ziemlich gut aus", sagte Löning im "Deutschlandradio Kultur". Es gebe zwar noch immer Störungen. Doch nehme er nun "eine Atmosphäre ohne Angst" wahr.
wa/kle (dpa, epd, afp)