Oppositionschef Kem Sokha in Kambodscha unter Hausarrest | Aktuell Asien | DW | 10.09.2018
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Demokratie und Menschenrechte

Oppositionschef Kem Sokha in Kambodscha unter Hausarrest

Vom Gefängnis nach Hause, aber nicht in die Freiheit: Kem Sokha muss eine Kaution hinterlegen, und er darf seine Wohnung nicht verlassen. Ihm droht weiterhin jahrzehntelange Haft.

Kem Sokha (picture-alliance/AP Photo/Heng Sinith)

Der Oppositionelle auf einem Kongress seiner Partei CNRP im März 2017

In Kambodscha steht Oppositionsführer Kem Sokha nach einem Jahr Haft unter Hausarrest. Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP) konnte das Gefängnis verlassen, wie sein Rechtsbeistand Chan Chen mitteilte. Der 65-Jährige war im September 2017 unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen worden.

Nach Angaben eines Justizvertreters musste Kem Sokha eine Kaution hinterlegen. Ob die Vorwürfe gegen ihn fallengelassen werden, ist noch unklar. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm 30 Jahre Haft.

Rechtsanwalt Chan bat Sokhas Anhänger um Verständnis dafür, dass sein Mandant vorläufig nicht öffentlich auftreten werde. Er sei aber trotz seiner Zeit im Gefängnis "körperlich und geistig fit".

Seit drei Jahrzehnten auf dem Sockel

Der seit 33 Jahren amtierende Regierungschef Hun Sen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Rivalen durch dubiose Gerichtsprozesse ausgeschaltet. Zwei Monate nach Sokhas Festnahme ließ der ehemalige Kämpfer der Roten Khmer die CNRP wegen angeblicher Umsturzpläne auflösen. Mehr als 100 führenden Mitgliedern der Partei wurde für fünf Jahre jede politische Tätigkeit untersagt; viele von ihnen flohen ins Ausland.

Hun Sen (Getty Images/AFP/Tang Chhin Sothy)

Kein Widerspruch: Kambodschas Premier Hun Sen (rechts) grüßt seine Kabinettsmitglieder (Archivbild)

Bei der Parlamentswahl im Juli errang Hun Sens regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) dann alle 125 Sitze im Parlament. Die Regierung in Phnom Penh hatte vor der Wahl ihr Vorgehen gegen politische Gegner, Nichtregierungsorganisationen und kritische Medien verschärft. Etliche Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis.

Wegen des Verbots der Opposition bezeichneten Menschenrechtler im In- und Ausland die Wahl als "Farce". Der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in der vergangenen Woche blieben die Botschafter der USA und der EU demonstrativ fern.

jj/rb (afp, kna)

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