Oppositionsbündnis im serbischen ″Sultanat″ | Europa | DW | 07.09.2018
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Opposition in Serbien

Oppositionsbündnis im serbischen "Sultanat"

Die Opposition in Serbien ist schwach und zerstritten. Seit 2012 erstarrt sie vor dem autoritären Machthaber Aleksandar Vučić wie das Kaninchen vor der Schlange. Jetzt gibt es einen ersten Versuch, die Kräfte zu bündeln.

Brunnen in Belgrad, Serbien (DW/I. Đerković)

In Serbien will die Opposition ihre Kräfte bündeln

Die zersplitterte serbische Opposition ergreift gerade die Flucht nach vorne. Zehn kleinere Parteien und Bewegungen, darunter auch eine Gewerkschaft, versuchen mit vereinten Kräften, eine Alternative zur drückenden politischen und medialen Dominanz von Staatspräsident Aleksandar Vučić zu bieten. Die Idee, die einzeln chancenlosen Oppositionskräfte zu bündeln, entstand im Kopf von Dragan Djilas, der auf eine lange Karriere in der Demokratischen Partei (DS) Serbiens zurückblickt.

Dem ehemaligen Bürgermeister von Belgrad werden gute Managementfähigkeiten, aber auch mangelndes Charisma nachgesagt. Für die Regierung ist er einer der Hauptfeinde. Regelmäßig wird er als "Tycoon" beschimpft. Ihm gelang es jedoch, die unterschiedlichen Akteure unter dem Namen "Bündnis für Serbien" zusammenzubringen.

Geburtsfehler in der Spannbreite?

Die ideologische Spannbreite innerhalb des Bündnisses - zwischen linksliberal und rechts außen - könnte zum Problem werden. Die Demokratische Partei des 2003 ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjić macht jetzt gemeinsame Sache mit der nationalistisch-ultrakonservativen Bewegung "Dveri". Der Anführer dieser Bewegung, Boško Obradović, ist wegen seiner "Jugendsünden" sehr umstritten: Er war bekennender Verehrer eines serbischen Faschisten aus dem Zweiten Weltkrieg.

Screenshot Youtube Gründerversammlung von Union für Serbien September 2018 (Youtube/Televizija Šabac)

"Bündnis für Serbien" - Gründungskonferenz in Belgrad

Die Demokratische Partei mit dem neugewählten Parteivorsitzenden, dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Belgrad Zoran Lutovac, ist allein schon wegen dieser Zusammenarbeit innerlich zerstritten. Lutovac versucht den gemeinsamen Gang mit ideologisch völlig konträren Politikern als Notwendigkeit bei der demokratischen Erneuerung Serbiens darzustellen: "Es wäre ideal, wenn unsere Gesellschaft nicht einer in irgendeinem Sultanat ähneln würde. Dann könnten wir genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und eine programmatische Koalition nach den Wahlen bilden", sagte Zoran Lutovac der DW. Es handele sich aber eher um einen Kampf um die Wiedereinführung der elementarsten demokratischen Spielregeln.

Kosovo als Mobilisierungsmittel

Unter den 30 Programmpunkten, auf die sich die führenden Politiker des Bündnisses verständigten, finden sich die Schaffung der Voraussetzungen für demokratische Wahlen, die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit, sowie die Kriminalitäts- und Armutsbekämpfung.

Allerdings versucht das Bündnis ausgerechnet in der Kosovo-Frage, die Regierung rechts zu überholen. Ziemlich hoch auf der Liste der Aufgaben ist die Verhinderung der Aufnahme des Kosovo in die UNO. Das Bündnis setze sich für eine gerechte und nachhaltige Lösung für Kosovo durch einen Dialog mit Kosovo-Albanern ein, widersetze sich aber allem, aus dem eine Bestätigung der internationalen Anerkennung des Kosovo folgen würde. Die Politiker des Bündnisses schwören Verfassungstreue, da in der serbischen Verfassung Kosovo als Teil Serbiens definiert wurde.

Zu diesem Bündnis gehört auch der ehemalige Außenminister Vuk Jeremić, der seine Karriere ebenso in der Demokratischen Partei begann und jetzt seine eigene kleine Volkspartei hat. Er sagt im DW-Gespräch, dass die serbische Regierung gemeinsam mit ihrem Gesprächspartner aus Prishtina und unter der EU-Vermittlung ein Normalisierungsabkommen mit Kosovo anstrebe, in dem eine beidseitige Verpflichtung stehen werde, sich gegenseitig bei der angestrebten Mitgliedschaften in internationalen Organisationen – einschließlich der UN – nicht zu behindern.

Neue Uneinigkeiten

Inzwischen haben alle Medien in Serbien und in Ausland vernommen, dass Bewegung in die seit Langem verfahrenen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo gekommen ist. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Präsident Hashim Thaci neigen öffentlich dazu, "Grenzkorrekturen" zwischen Serbien und Kosovo vorzunehmen. Das Echo in der westlichen Öffentlichkeit, aber auch in Serbien ist geteilt. Der neu formierte Oppositionsblock in Serbien aber ist strikt dagegen.

Zudem sind nicht alle Oppositionspolitiker von der Idee des Bündnisses begeistert. Zu den größten Kritikern gehört der ehemalige Staatspräsident Boris Tadić, der nach der Wahlniederlage 2012 seine Demokratische Partei verließ und eine eigene Sozialdemokratische Partei (SDS) gründete: "Es kann nicht sein, dass das einzige politische Ziel die Abwahl diese Regierung ist und dass man in diesem Namen Kompromisse bei seinen politischen Grundüberzeugungen macht", betont Tadić in einer Grundsatzrede. Seine Meinung teilt der ehemalige Ombudsmann Serbiens, Saša Janković, der die "Bewegung der freien Bürger" (PSG) 2017 aus der Taufe hob. Er blieb der Versammlung seiner Kollegen ebenso fern wie Tadić.

Wie kann man die Medien erreichen?

In der serbischen Medienlandschaft, in der Aleksandar Vučić den Bürgern auf allen Kanälen ununterbrochen die Welt erklärt, wird es das Bündnis nicht einfach haben. Vuk Jeremić beklagt die absolute Ignoranz der Fernsehanstalten mit der landesweiten Lizenz. Er komme weder in den Studios noch in den Berichten vor, nicht einmal dürfe er auf die schwersten Beleidigungen reagieren: "Was die Medien betrifft, gab es in Serbien diese Art von Unterdrückung nicht einmal zu Zeiten von Slobodan Milošević".

Serbien Präsident Aleksandar Vucic (Insajder)

Vucic - In serbischen Medien auf allen Kanälen

Der omnipräsente ehemalige Ultranationalist Aleksandar Vučić erlangte bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Seine seit 2012 andauernde politische Dominanz in Serbien wurde dadurch vergrößert. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) besitzt im Parlament bereits seit 2016 die absolute Mehrheit.

"Ich gehe davon aus, dass das Bündnis für Serbien ab sofort die Hauptzielscheibe der Regierenden wird, denn es wird als der größte und der seriösesten Gegner wahrgenommen", sagte Bojan Klačar vom Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) gegenüber der DW. Seiner Meinung nach wird es das Bündnis deshalb in den kommenden Monaten nicht leicht haben.