Opposition in Weißrussland gewinnt überraschend Parlamentssitz | Aktuell Europa | DW | 12.09.2016
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Aktuell Europa

Opposition in Weißrussland gewinnt überraschend Parlamentssitz

Zum ersten Mal seit 20 Jahren muss der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko einen Sitz an die Opposition abgeben. Die von Kritikern als Farce verurteilte Parlamentswahl hat er erwartungsgemäß gewonnen.

Tatjana Korotkewitsch während der Stimmabgabe zur Palramentswahl in Weißrussland. (Foto: Imago/Tass/A. Didevich)

Kann sich über einen Parlamentssitz freuen: Tatjana Korotkewitsch

In Weißrussland hat das Lager von Präsident Alexander Lukaschenko die Parlamentswahlen gewonnen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren konnten aber Gegner des autoritär regierenden Staatsoberhaupts ausreichend Stimmen für einen Abgeordneten auf sich vereinigen, wie aus den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag hervorging.

Für die Vereinigte Bürgerpartei rückt nun Anna Konopazkaja in das 110 Sitze umfassende Parlament ein. Kanopazkaja hatte im Wahlkampf konstruktive Kritik an der Regierung geübt und den Bau von mehr Schulen gefordert. Eine weitere Politikerin, Jelena Anisim, die als Unabhängige der Opposition nahesteht, wurde ebenfalls gewählt. Sie setzt sich für eine Stärkung der weißrussischen Sprache ein. Russisch und Weißrussisch sind Amtssprachen, das Russische dominiert jedoch im Alltag. Auf Druck des Westens verlief das Votum etwas freier als früher, der Erfolg der beiden Politikerinnen kam aber dennoch überraschend.

Geordnete Wahl für Kooperation mit dem Westen

Der Erfolg der Opposition dürfte die politische Landschaft der ehemaligen Sowjetrepublik nicht maßgeblich verändern. Der Ablauf der Wahl zeigt aber, dass die Führung in Minsk für bessere Beziehungen zum Westen zu Zugeständnissen bereit ist. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und externe Beobachter hatten ein Auge auf das Votum. Weißrussland bemüht sich trotz Lukaschenkos engen Verbindungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin um eine vorsichtige Annäherung an die EU. Das Land will sich damit unabhängiger vom derzeit schwierigen russischen Markt machen, auf den bisher 40 Prozent der weißrussischen Exporte entfallen.

Stimmabgabe von Präsident Alexander Lukashenko in einem Wahllokal. Er steckt seinen Wahlschein in die Urne. (Foto: picture alliance/dpa/V. Tolochko)

Umstrittene Wahl: Präsident Alexander Lukashenko während seiner Stimmabgabe

Die Wahlbeteiligung lag nach Behördenangaben vor Schließung der Wahllokale bei rund 70 Prozent. Beobachter sprachen von einem schleppenden Verlauf, die Menschen seien bei sonnigem Wetter lieber auf die Datscha gefahren. Die Wahl wurde durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet, die rund 400 Beobachter in das Land geschickt hatte. Die OSZE kritisiert immer wieder Defizite. Zwar sind einige Vorschläge der OSZE umgesetzt worden und auch die Opposition räumt ein, dass die Regierung ihren harten Griff etwas gelockert habe. Erstmals sei etwa ihre Teilnahme an Diskussionen im Fernsehen erlaubt worden. Aber es gibt auch Rückschritte. Die Menschenrechtsorganisation Wesna warf den Behörden vor, zahlreiche Bürger zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen zu haben. Nach Angaben der Wahlleitung hatte zwischen dem 6. und 10. September knapp ein Drittel der sieben Millionen Berechtigten vorzeitig gewählt. Dieser Vorgang sei kaum zu kontrollieren, meinen Kritiker.

Der 62-jährige Lukaschenko regiert in Minsk seit 22 Jahren. Er gilt als "letzter Diktator Europas" und pflegt engen Kontakt zu Russland. Weißrussland vollstreckt als einziges Land in Europa die Todesstrafe.

pab/as (dpa, rtrd)

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