Opposition fordert von Berlin Bruch mit Assad
4. Januar 2012
Der Syrische Nationalrat (SNC) sei der politische Repräsentant der syrischen Bevölkerung und müsse als solcher von Deutschland und der Europäischen Union anerkannt werden, sagte Hossein Ibrahim, der Mitglied im SNC-Generalsekretariat ist, am Mittwoch (04.01.2012) in Berlin. Zugleich warben er und seine Mitstreiter um die Unterstützung der deutschen Zivilgesellschaft. Ibrahim setzte sich auch dafür ein, dass die Bundesregierung auf Distanz zu Präsident Baschir al-Assad geht. Dazu gehöre, den deutschen Botschafter dauerhaft aus Damaskus abzuziehen.
Hilfe auf lokaler Ebene
Die lokalen Komitees, die den Protest vor Ort organisieren, bräuchten dringend Hilfe, um ihre Arbeit fortzuführen, sagte das SNC-Mitglied Ferhad Ahma. Der Grünen-Politiker sagte, ein Bürgerkrieg würde tausende Menschenleben mehr kosten als die gegenwärtigen friedlichen Proteste.
Sollte die internationale Gemeinschaft allerdings so langsam wie bisher reagieren, sei nicht mehr auszuschließen, dass die Freie Syrische Armee, die von Überläufern und Rebellenkämpfern gebildet wird, zumindest einen Guerillakrieg gegen die offizielle Armee führen werde, sagte Ahma. Der 38-Jährige war Ende Dezember in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten überfallen worden. Er vermutet als Urheber den syrischen Geheimdienst.
In Berlin bekräftigten die Aktivisten das Festhalten der Protestbewegung am friedlichen Vorgehen. Der Sprecher des Netzwerks "Syrian Revolution General Commission" (SRGC), Amer Al Neser, versicherte, die Demonstranten hätten nicht vor, sich zu bewaffnen, da sie damit nur der Führung in Damaskus in die Hände spielen würden.
Plädoyer für Flugverbotszone
Ahma ergänzte, der Nationalrat setze sich für die Schaffung einer Flugverbots- und Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei ein. Ziel sei, dass sich Deserteure und Zivilisten dort sicher aufhalten könnten. Um diese Zone durchzusetzen, müsse sie mindestens mit einer Gewaltandrohung versehen werden.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Andere Oppositionelle hätten für einen Verbleib des Botschafters in Damaskus votiert, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Die Bundesregierung setze weiter auf einen Kurs der "Isolierung und Sanktionierung" des Regimes. Enttäuscht äußerte sich Peschke über den bisherigen Verlauf der von der Arabischen Liga nach Syrien entsandten Beobachtermission. Ihre Arbeit habe nicht dazu geführt, dass das Regime die Gewalt beendet habe.
Autor: Reinhard Kleber
Redaktion: Thomas Grimmer