″Open Arms″ darf in italienische Gewässer | Aktuell Europa | DW | 14.08.2019
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Private Seenotrettung

"Open Arms" darf in italienische Gewässer

Das Rettungsschiff mit zahlreichen Flüchtlingen an Bord darf trotz eines Verbots von Italiens Innenminister Salvini in italienisches Hoheitsgebiet einlaufen. Das entschied ein Verwaltungsgericht in Rom.

Rettungsschiff Open Arms | Seenotrettung im Mittelmeer (picture-alliance/AP Photo/V. Nicolosi)

Migranten warten auf das Anlegen in einem sicheren Hafen an Bord des spanischen Rettungsschiffs "Open Arms"

Die Besatzung der "Open Arms" kündigte nach dem Urteil an, nun den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern, um die etwa 150 Menschen, die sich seit 13 Tagen an Bord befinden, in Sicherheit zu bringen. Ziel sei Lampedusa, das man dem Gericht zufolge anlaufen dürfe, um dort alle Migranten an Land zu lassen. Wie genau die Ausschiffung geschehen kann, ist den Berichten zufolge noch zu klären.

Das Verbot für die "Open Arms", italienische Gewässer anzulaufen, hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Verkehrsminister Danilo Toninelli und Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (beide Fünf Sterne) unterzeichnet.

Allerdings räumte Salvini ein, dass Regierungschef Giuseppe Conte ihn aufgefordert habe, die Menschen auf den Schiffen "Open Arms" und einem weiteren Rettungsschiff, der "Ocean Viking", in italienischen Häfen an Land gehen zu lassen. Er sehe jedoch nicht ein, warum ihnen das gestattet sein solle, so Salvini. Es handle sich "um ausländische Schiffe ausländischer Organisationen in internationalen Gewässern", so der Vize-Regierungschef.

Lage an Bord der Rettungsschiffe verschlechtert sich mehr und mehr

Hintergrund des Sinneswandels bei Regierungschef Conte ist Medienberichten zufolge eine Verschlechterung sowohl des Wetters im südlichen Mittelmeer wie auch der Lage an Bord der Schiffe.

Italien Innenminister Matteo Salvini am Strand in Taormina (Reuters/A. Parrinello)

Italiens Innenminister Matteo Salvini mit Anhängern am Strand von Taormina auf Sizilien

Vor allem auf der "Open Arms" gebe es nach 14 Tagen auf See zunehmende Spannungen wegen der Versorgungslage an Bord und fehlender Aussicht auf einen sicheren Hafen. Die 19-köpfige Mannschaft versuche, Handgreiflichkeiten zu verhindern, wird der Gründer der spanischen Organisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, zitiert.

Erst kürzlich hatte Salvini ein Gesetz vorgelegt, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, falls ihre Schiffe ohne Genehmigung in italienische Gewässer fahren.

hf/gri (rtr, afp, dpa)

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