Ombudsfrau fürchtet neuen Terror von Rechts | Aktuell Deutschland | DW | 06.10.2019
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Extremismus

Ombudsfrau fürchtet neuen Terror von Rechts

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, ist in Sorge. Nach dem Absägen eines Gedenkbaums für den getöteten Enver Simsek in Zwickau warnt sie nochmals vor der Gefahr des Rechtsterrorismus.

"Für mich ist das ein Indiz für die Existenz nach wie vor sehr aktiver rechtsterroristischer Netzwerke, die Mord offensichtlich gut heißen. Wie käme man sonst auf die Idee, die Erinnerung an die Opfer anzugreifen?", sagte John (Artikelbild) den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland".

Dass es diese Netzwerke gebe, müsse die Sicherheitsbehörden aufmerksam machen, forderte John: "Sie müssen da verstärkt hingucken. Das sage ich auch im Namen der Familien, von denen ich jetzt mit einigen gesprochen habe und die entsetzt sind."

Kein Pingpong

Als Reaktion auf das Absägen des Baumes könne man nun zwar auf den Gedanken kommen, statt seiner einen ganzen Wald zu pflanzen, so John weiter. "Aber wir sollten uns nicht in eine Pingpong-Situation mit diesen Leuten begeben. Besser ist es, sich an ihre Fersen zu heften und ihre Netzwerke aufzudecken."

Der Baum im Schwanenteichpark in Zwickau  erinnerte an den Blumenhändler Enver Simsek aus Hessen, der im September 2000 in Nürnberg von der rechtsterroristischen NSU erschossen worden war. Er war das erste von insgesamt zehn Opfern der Terrorzelle.

Deutschland Gedenkbaum für NSU-Opfer in Zwickau abgesägt (Stadt Zwickau)

Erst im September in Zwickau in Sachsen gepflanzt und schon zerstört: Der Baum, der dem ersten Opfer des NSU galt

Wie Barabara John warnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer nochmals vor einer gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken.

Mehr Aktionen im Netz

"Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden", sagte Seehofer. "Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen." Wenn sich der Verdacht bestätige, sollten die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterbreitet. "Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat", sagte Seehofer. "Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

haz/fab (epd, afp, dpa)

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