Omar Shakir lässt sich nicht mundtot machen

Der für Israel und die Palästinensergebiete zuständige Regionaldirektor von Human Rights Watch (HRW) kritisierte seine von Israel verfügte Ausweisung erneut scharf. Damit reagiere die israelische Regierung auf seine Bemühungen, für die Menschenrechte einzustehen, sagte Omar Shakir kurz vor dem Abflug auf dem Ben Gurion Flughafen bei Tel Aviv.

Zudem warf er der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu vor, mit der Maßnahme die in New York ansässige internationale Menschenrechtsorganisation "mundtot" machen zu wollen. Das werde Israel aber nicht gelingen. Er werde "nicht aufhören, diese Arbeit zu machen". Laut HRW wird der US-Staatsbürger Shakir, der irakische Wurzeln hat, seine Arbeit vom benachbarten Jordanien aus fortsetzen.

Gesetz gegen die BDS-Kampagne

Es ist das erste Mal, dass Israel einen Ausländer auf der Basis eines umstrittenen Gesetzes aus dem Jahr 2017 des Landes verweist. Innenminister Arie Deri hatte Shakirs Ausweisung bereits im vergangenen Jahr mit der Begründung beschlossen, dieser unterstütze einen Boykott Israels. Das Höchste Gericht des Landes bestätigte diese Entscheidung Anfang November und verfügte Shakirs Ausweisung binnen 20 Tagen.

Das israelische Gesetz verbietet die Einreise von ausländischen Unterstützern der Boykottkampagne BDS - und ermöglicht deren Ausweisung. Das Kürzel BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions". Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte. Israel wirft der Bewegung Antisemitismus vor, was diese zurückweist.

Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren dafür ein, Israel politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Sie will so dazu beitragen, dass die Besatzung der 1967 von Israel eroberten palästinensischen Gebiete endet. Außerdem setzt sich die Kampagne für ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren ein.

HRW-Chef distanziert sich von den Zielen der BDS-Kampagne

HRW-Gesamtdirektor Kenneth Roth sagte, Shakir habe Unternehmen zwar dazu aufgefordert, Israels illegale Siedlungen in Palästinensergebieten nicht zu unterstützen. Dies sei jedoch kein Aufruf zu einem allgemeinen Boykott Israels. "Human Rights Watch unterstützt BDS nicht und Omar hat dies auch während seiner gesamten Amtszeit nicht getan", betonte Roth.

Die Vereinten Nationen warnten mit Blick auf Shakirs Ausweisung, Menschenrechtsvertretern bleibe immer weniger Raum für ihre Arbeit in Israel und den Palästinensergebieten.

qu/uh (dpa, afp)