Intensiver Austausch Berlin-Taiwan
24. August 2017
Deutschlands "Ein-China-Politik" beinhalte "die Zugehörigkeit Taiwans zum chinesischen Territorium". So brachte es das Auswärtige Amt unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2008 in einer offiziellen Stellungnahme auf den Punkt.
Eine Folge dieser Politik: Hochrangige Vertreter der Bundesregierung sind seltene Gäste in Taiwan. Als letzter amtierender Ressortchef hatte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt 1997 die Insel besucht. Auf der nächsten Ebene sieht es schon anders aus. Im Schnitt ein- oder zweimal pro Jahr reise ein parlamentarischer oder verbeamteter Staatssekretär nach Taiwan, so das Deutsche Institut in Taipeh, die inoffizielle Botschaft. Besonders das Bundeswirtschafts- und das Verkehrsministerium ließen sich recht häufig blicken.
Dass mit Ole Schröder ein parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums zu Beginn dieser Woche den Weg nach Taiwan fand, ist dagegen eine Seltenheit. Der Grund ist die Universiade, die gerade in Taipeh stattfindet. Bei den Weltspielen der Studierenden treten mehr als 120 deutsche Athleten an, und das Innenministerium ist auch für die Sportförderung zuständig.
Die Deutsche Welle sprach in Taipeh mit dem CDU-Politiker, der sich nach der kommenden Bundestagswahl ins Privatleben zurückziehen will.
DW: Ist dies Ihr erster Besuch in Taiwan?
Schröder: Nein, 2003 oder 2004 war ich bereits als neuer Abgeordneter nach Taiwan gereist, um Verständnis für die Region zu erhalten. Das lief über den parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh im Bundestag.
Wenn Sie nun als Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan reisen, gibt es dann etwas zu beachten? Müssen Sie erst mit dem Auswärtigen Amt reden?
Nein, da gibt es nichts besonderes zu beachten. Natürlich verfolgen wir die Ein-China-Politik, selbstverständlich. Aber wir pflegen ja intensive Beziehungen mit unseren taiwanischen Freunden. Es gibt einen intensiven Austausch. Aber selbstverständlich wissen unsere taiwanischen Freunde auch, dass wir die Ein-China-Politik verfolgen. Das funktioniert. Es heißt hier eben nicht Botschaft, sondern wir haben das Deutsche Institut. Und natürlich ist klar, dass kein Außenminister oder Verteidigungsminister hierher reist. Auch die taiwanische Seite hat ein großes Interesse, bei der derzeitigen angespannten Lage der Volksrepublik China keine Gelegenheit zu geben, neue Aktionen gegen Taiwan zu starten.
Warum besuchen keine amtierenden Bundesminister Taiwan?
Das ist sicherlich Ausfluss der Ein-China-Politik.
Auch, wenn sie erst nach der Wahl wieder Privatmann sind – haben Sie eine persönliche Meinung dazu, die Sie mitteilen können?
Wir pflegen die engen Beziehungen zu Taiwan. Das sehen Sie ja auch daran, dass zwei Polizeibeamte, einer vom BKA und ein Landespolizeibeamter aus Bayern, bei der Universiade sind und unsere taiwanischen Freunde bei der Organisation unterstützen. All das ist möglich. Taiwan hat Visafreiheit nach Europa und ist einer unserer wichtigsten Handelspartner.
In den letzten Jahren gab es einige Fortschritte, wie den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Taiwan oder eines Abkommens zum Gefangenenaustausch. Was könnte als nächstes anstehen?
Insbesondere auf Arbeitsebene pflegen wir einen intensiven Austausch. Wir diskutieren zum Beispiel gerade, ob es möglich ist, dass die taiwanischen Bürger e-Gates benutzen können, also eine elektronische Passkontrolle, um so schneller durch die Kontrolle zu kommen. Wir sind im engen Austausch, wenn es darum geht, einen elektronischen Personalausweis wie unseren auch hier in Taiwan einzuführen. Da gibt es viele Projekte.
Taiwan und Deutschland stehen vor einigen ähnlichen Herausforderungen, etwa einer alternden Gesellschaft. Haben Sie in Taiwan Projekte gesehen, die in Deutschland auch gut funktionieren könnten?
Zunächst einmal teilen wir die gleichen Werte. Taiwan ist eine offene Demokratie. Was natürlich in Taiwan extrem gut funktioniert, ist die Digitalisierung. Wir gucken uns auch genau an, in welchen Bereichen die Universiade digitalisiert wurde. Das ist sicher ein Bereich, in dem wir voneinander profitieren können.
Sie erwähnten, dass auch Berlin Interesse an der Universiade zeigt. Wann könnte es so weit sein?
Zunächst muss klar sein, ob sich Berlin überhaupt bewerben möchte. Ich sehe aber, dass darüber nachgedacht wird. Klar ist, dass wir das von Bundesseite auf jeden Fall unterstützen werden. Ich meine, 2021 wäre ein guter Zeitpunkt, weil da noch eine Ausrichterstadt gesucht wird. Berlin hätte die Sportstätten und wäre dazu in der Lage, wie auch andere Städte in Deutschland. Da findet nun ein Prozess statt, ob man das angehen möchte.
Welche Veränderungen sind Ihnen in Taiwan seit Ihrem ersten Besuch aufgefallen?
Natürlich hat sich Taipeh unglaublich entwickelt. Das Gesicht der Stadt ist ein anderes geworden. Und die Digitalisierung hat sich rasant weiterentwickelt. Taiwan ist noch mehr High-Tech-Land als zuvor.
Planen Sie weitere Besuche?
Natürlich, wenn es irgendwie geht, komme ich gerne wieder. Mich beeindruckt die Gastfreundschaft. Mich beeindruckt, wie hier alles organisiert wird. Das ist eine extrem lebenswerte Umgebung hier.
Das Interview führte Klaus Bardenhagen