Oberstes Gericht erlaubt verschärfte Asylregeln in den USA | Aktuell Amerika | DW | 12.09.2019
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Migration

Oberstes Gericht erlaubt verschärfte Asylregeln in den USA

Die von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts ist vorerst genehmigt. Die Blockade der umstrittenen Maßnahmen durch eine untere Gerichtsinstanz wurde vom Supreme Court aufgehoben.

Mexiko Migranten an der Grenze zu den USA (picture-alliance/AP Photo/C. Chavez)

Migranten an der mexikanischen Grenze zu den USA: Die neuen Regeln treffen vor allem Menschen aus Mittelamerika

Damit ist es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, verschärfte Asylregeln an der Grenze anzuwenden. Trump feierte die Entscheidung auf Twitter als "großen Sieg für die Grenze".

Mit der umstrittenen Neuregelung will Trump die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt, soll demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber.

Rechtsstreit noch nicht beendet

Mit dem Beschluss des Supreme Courts wurde die Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien aufgehoben, die die Reform zwei Tage zuvor blockiert hatte. Damit ist es der US-Regierung nun erlaubt, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht.

Mexiko: Migranten auf dem Weg in die USA (picture-alliance/AP/M. Castillo)

Tausende Menschen hatten sich im April zu einer Karawane zusammengeschlossen und waren durch Mexiko Richtung US-Grenze marschiert

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge von Migranten abgelehnt werden, die über die mexikanische Grenze in die USA einreisen und zuvor keinen Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt haben. Bei den meisten Migranten handelt es sich um Menschen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Asylreform geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen.

uh/stu (dpa, afp, ap)

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Erfolg für Trump: Asyl-Deal mit Guatemala steht(27.07.2019)

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