Oberrichter rehabilitiert
20. Juli 2007
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat die Suspendierung des Obersten Richters des Landes, Iftikhar Chaudhry, für nicht rechtmäßig erklärt. Wie das Gericht am Freitag (20.7) in Islamabad mitteilte, darf der von Staatspräsident Pervez Musharraf im März geschasste Richter seine Funktion wieder ausüben. Die von Musharraf gegen Chaudry erhobenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Amtsmissbrauchs wies das Gericht zurück. Der Präsident hatte den Juristen beschuldigt, seinem Sohn einen Posten bei der Polizei verschafft, Dienstfahrzeuge privat genutzt und anderen Richtern nachspioniert zu haben. Der Jurist hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer politisch motivierten Entlassung gesprochen.
In den vergangenen Monaten hatten im ganzen Land zahlreiche Demonstrationen gegen die Entscheidung des Präsidenten stattgefunden. Die Opposition warf dem Militärmachthaber Musharraf vor, mit seinem Vorgehen gegen Chaudhry die Unabhängigkeit der Justiz schwächen zu wollen, um seine Ausgangslage vor den anstehenden Wahlen zu verbessern. Musharrafs Amtszeit läuft Ende des Jahres ab; der Präsident strebt ein weiteres Fünf-Jahres-Mandat an. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erschwert Muscharrafs Vorhaben, Chaudrys Anwälte forderten gar den Rücktritt des Präsidenten.
Blutige Anschläge
Unterdessen setzt sich die Serie blutiger Anschläge im Land fort. Allein am Donnerstag starben bei drei Selbstmordattentaten mehr als 50 Menschen. In der Provinz Baluchistan im Südwesten des Landes steuerte ein Selbstmordattentäter einen sprengstoffbeladenen Wagen in einen Polizei-Konvoi. Auf einem Militärgelände in der nordwestlichen Grenzprovinz zu Afghanistan sprengte sich ein Selbstmordattentäter nach dem Abendgebet in einer Moschee in die Luft. Zuvor war, ebenfalls im Nordwesten, eine Autobombe vor einem Ausbildungslager der Polizei detoniert.
Am Freitag sprengte sich ein Mann nach Angaben von Sicherheitskräften an einem Kontrollpunkt paramilitärischer Einheiten im nordwestlich gelegenen Waziristan in die Luft. Er riss drei Zivilisten und einen Soldaten mit in den Tod.
Hinter den Anschlägen stecken vermutlich islamische Extremisten. Die Attentate gelten als Racheakte für die Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad durch die Armee. Dabei waren am 10. Juli nach amtlichen Angaben 80 Menschen getötet worden. Die Vereinigten Staaten haben Musharraf militärische Hilfe angeboten, um der Lage Herr zu werden. Inzwischen schließt Washington auch ein eigenmächtiges Vorgehen gegen radikale Islamisten in Pakistan nicht mehr aus. (ask)