Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauerpläne | Aktuell Amerika | DW | 27.07.2019
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US-Grenze zu Mexiko

Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder für Trumps Mauerpläne

Es war das wichtigste Wahlversprechen von US-Präsident Trump: Die Mauer zu Mexiko soll gebaut werden - um jeden Preis. Die Demokraten konnten dies lange verhindern. Jetzt gibt der Oberste Gerichtshof Gelder frei.

Trump begutachtet Mauer-Prototypen in Kalifornien (Getty Images/AFP/M. Ngan)

US-Präsident inspizierte im März Prototypen für die Mauer zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Justizstreit geht weiter

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen sind Grenzabschnitte in den Bundesstaaten Arizona, Kalifornien und New Mexico.

Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt.

US-Kongress billigt Milliarden-Nothilfen zu Milderung von Migrationskrise (Getty Images/A. Wong)

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat mit ihrer Partei lange gegen die Mauerpläne gekämpft

Notstandserklärung machte es möglich

Trumps Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren". Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.

Konservative Richter in der Überzahl

Die Umweltorganisation "Sierra Club" und die Vereinigung "Southern Border Communities Coalition" klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt "ausreichend" nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

as/ust (dpa, afp)

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