Oberbürgermeister in Regensburg verhaftet

Der SPD-Politiker wurde im Zusammenhang mit einer Affäre um Parteispenden von Bauunternehmen in Gewahrsam genommen. Zugleich führte die Polizei einen Bauunternehmer und den Technischen Leiter der Stadtbau Regensburg ab. "Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen", teilte die Staatsanwaltschaft der bayerischen Stadt mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", Haftgrund sei in allen drei Fällen Verdunkelungsgefahr. Diese besteht, wenn Beschuldigte versuchen, auf Beweismittel oder Zeugen Einfluss zu nehmen.

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten dem SPD-Ortsverein seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

Der Sozialdemokrat ist seit 2014 Oberbürgermeister. Schon in seiner Weihnachtsansprache bestritt er alle Vorwürfe. "Ich war nie in meinem Leben käuflich", sagte er darin. Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Er wolle nur zurücktreten, falls es ihm in dem Verfahren nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen.

Unmut bei der CSU

Mehrere Politiker der in Bayern regierenden CSU zeigten sich entsetzt. "Ich bin erschüttert, das ist ein maximaler politischer Schaden für Regensburg", sagte der Landtagsabgeordnete Franz Rieger, der auch Kreisvorsitzender der Regensburger CSU ist, der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Nun müsse die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Mediengruppe, nun sei "die Zeit der Justiz". "Trotzdem - die Außenwirkung ist katastrophal", fügte er hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Josef Zellmeier, forderte: "Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amts eine konsequente Bestrafung erfolgen."

Dagegen kritisierte der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters die Ermittlungsbehörden. „Es ist ein starkes Stück. Die Staatsanwaltschaft wagt sich mit der Verhaftung weit vor", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Verhaftung eines Oberbürgermeisters im Amt sei höchst außergewöhnlich. Eine Bestätigung der U-Haft durch den Haftrichter müsste schon sehr gut begründet werden.

kle/ml (dpa, afp, mittelbayerische.de)