Obama will NSA bremsen | Aktuell Welt | DW | 10.01.2014
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Aktuell Welt

Obama will NSA bremsen

Bekommt der US-Geheimdienst Zügel angelegt? Präsident Obama plant nach Medienberichten zumindest einige Korrekturen. Der Enthüller der Schnüffel-Praktiken, Edward Snowden, wird jedoch weiter scharf attackiert.

Bei den geplanten Einschränkungen für den Geheimdienst NSA gehe es vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

Obama habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Er neige aber dazu, einigen Vorschlägen einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zu folgen. Dazu gehöre, dass die Daten nicht mehr bei der NSA gespeichert werden sollen, sondern bei Telekom-Unternehmen. Der Geheimdienst müsste sie dann dort abrufen. Der zweite Vorschlag betrifft einen Vertreter der öffentlichen Interessen bei dem geheimen Gericht, das Überwachungsanträge freigibt. Dieser solle einen Gegenpol zu der NSA-Position bilden.

Bei einem dritten Vorschlag gehe es um eine Ausweitung der Einschränkungen für die Überwachung von US-Bürgern auf Ausländer, schrieb das "Wall Street Journal". Details dazu seien aber noch völlig unklar. Obama könne seine Pläne kommende Woche vorstellen.

Weltweite Empörung

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.

Snowdens Vorgehen wird von den USA weiterhin scharf verurteilt. Seine Enthüllungen gefährden nach einem geheimen Pentagon-Bericht die Leben von Mitgliedern des US-Militärs. Ein Großteil von Snowdens Informationen beziehe sich auf laufende Militäroperationen und stelle eine wirkliche Gefahr für die amerikanischen "Männer und Frauen in Übersee" dar, teilte der Republikaner Mike Rogers mit. Er bezog sich dabei auf das geheime Papier.

Pentagon-Bericht verurteilt Snowden

Gegner der USA hätten dank Snowden Einblicke in die US-Verteidigungsmethoden erhalten. Wegen der rund 1,7 Millionen von Snowden gestohlenen Geheimakten hätten laufende Operationen zu scheitern gedroht.

"Snowdens Taten haben vermutlich tödliche Konsequenzen für unsere Truppen im Feld", sagte Rogers, der dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus vorsitzt. Der Bericht bestätige seine "größten Ängste". Die meisten Enthüllungen bedrohten entscheidende Operationen von Heer, Marine, Marineinfanterie und Luftwaffe.

Dutch Ruppersberger, Top-Demokrat in dem Ausschuss, sagte, Terroristen hätten nach Snowdens Enthüllungen begonnen, ihre Methoden zu ändern. "Durch seine Taten hat er sich bei unseren Gegnern eingereiht".

re/gmf (dpa, afp, rtr)