Obama warnt vor Rezession
15. November 2012
Er werde die Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme seines Landes in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, sagte US-Präsident Barack Obama bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. "Unsere Top-Priorität müssen Jobs und Wachstum sein."
Im Haushaltsstreit mit den Republikanern, die über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, bekräftigte er seine Kompromissbereitschaft, hielt aber an der Einführung einer Reichensteuer fest.
Er sei offen für einen Kompromiss und für neue Ideen, sagte Obama. Bis zum Jahresende müssten aber große Entscheidungen getroffen werden, fügte er mit Blick auf die sogenannte Fiskalklippe hinzu. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können, träten zum 1. Januar 2013 alle Steuersätze der Clinton-Ära sowie Ausgabenkürzungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (umgerechnet 470 Milliarden Euro) in Kraft. Dies könne ein heftiger Schock für die Bürger mit verheerenden Auswirkungen auf den Konsum sein, sagte der Präsident und warnte vor einer neuen Rezession.
Zusammenarbeit bei Sanierung des Staatshaushalts
Obama forderte die Republikaner auf, möglichst umgehend den Weg dafür frei zu machen, die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Unternehmen könnten dann für das nächste Jahr planen und Arbeitsplätze schaffen.
Neben dem Haushaltskompromiss bis Ende des Jahres strebe er auch eine langfristige Einigung mit den Republikanern im Kongress über eine Sanierung des Staatshaushalts an. Er wolle den großen und umfassenden Deal. Dabei bekräftigte der Präsident, dass die Reichen mehr Steuern zahlen müssten. Das lehnen die Republikaner kategorisch ab. Deren Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete aber an, dass seine Partei ein Schließen von Steuerschlupflöchern mittragen würde.
Erste Stellungnahme zu Petraeus
Erstmals äußerte sich Obama auch zu der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus. Eigentlich sei nichts Schlimmes passiert, meinte der Präsident. Einen Geheimnisverrat habe es nicht gegeben. Zu Details wolle er sich jedoch nicht äußern. Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können.
In der Außenpolitik setzt Obama auf neue diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit dem Iran. Noch gebe es ein Zeitfenster, um den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen.
Im Bürgerkrieg in Syrien seien die USA noch ich bereit, die neuformierte Opposition als einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Gleichwohl sei die Syrische Nationalkoalition eine "legitime Vertretung der Hoffnung des syrischen Volkes".
gmf/SC (afp, dapd, dpa, rtr)