Obama warnt vor Pleite der USA

Eine Pleite der USA wäre ein "rücksichtsloses und unverantwortliches" Ergebnis der Debatte im Haushaltsstreit, betonte US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation. Die einzigen, die einer ausgewogenen Einigung im Weg stünden, seien diejenigen republikanischen Abgeordneten, die Steuererhöhungen ablehnten. "Wenn wir dem jetzigen Weg folgen, können uns unsere wachsenden Schulden Arbeitsplätze kosten und unserer Wirtschaft schwer schaden", sagte Obama weiter. Zugleich rief er die US-Bürger auf, ihre Kongress-Abgeordneten zu einer Einigung zu drängen. "Wenn Sie einen ausgeglichenen Ansatz wollen, um das Defizit zu verringern, sagen Sie es ihren Vertretern im Kongress", so der amerikanische Präsident in der live am Montagabend (25.07.2011, Ortszeit) im Fernsehen übertragenen Rede. Er sei überzeugt, dass ein Kompromiss noch möglich sei.

Noch eine Woche bis zur Pleite!?

Sollte es bis Dienstag kommender Woche keine Einigung darüber geben, dass die US-Regierung mehr Schulden machen darf als die bisher gesetzlich festgeschriebenen 14,3 Billionen Dollar, kann sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Auf dem Spiel steht auch die Top-Bonitätsnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, sind strikt gegen die von Obamas Demokraten geplanten Steuererhöhungen für Besserverdienende. Die Demokraten, die den Senat dominieren, hingegen wollen kräftige Einschnitte in die Sozialsysteme verhindern.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, einen Blankoscheck vom Kongress zu verlangen. "Das wird einfach nicht passieren", sagte Boehner. Obama habe mehrfach gefordert, dass eine ausgewogene Herangehensweise nötig sei - "was in Washington bedeutet, wir geben mehr aus, ihr zahlt mehr", kritisierte der republikanische Politiker.

Tiefe Kluft zwischen den Parteien

Boehner hatte zuletzt einen Plan vorgelegt, der eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vorsieht. Das hat Obama aber bereits mehrfach abgelehnt. Das Weiße Haus stellte sich dagegen hinter einen Entwurf, den der demokratische Senatsführer Harry Reid präsentierte. Danach soll das Schuldenlimit - ebenfalls verknüpft mit Ausgabenkürzungen - in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Der Boehner-Plan sieht laut Medienberichten zunächst ein Paket von Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren und eine Erhöhung des Kreditrahmens um rund eine Billion vor. Anfang 2012 soll dann der Kongress weitere Kürzungen von mindestens 1,8 Billionen Dollar beschließen. Daran gekoppelt würde der Kreditrahmen um weitere 1,6 Billionen Dollar erhöht.

Amerikanischer Vor-Wahlkampf?

Reid schlägt dagegen Einsparungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung des Schuldenlimits in einem Schritt über 2012 hinaus vor. Damit würde eine Wiederholung des Schuldenstreits im kommenden Jahr vermieden. Im November 2012 finden Präsidentschaftswahlen statt. In dem demokratischen Plan für Ausgabenkürzungen sind ohnehin zu erwartende Einsparungen durch Truppenabzüge aus Afghanistan und dem Irak enthalten. Einschnitte ins soziale Netz, wie sie die Republikaner fordern, werden nicht erwähnt - allerdings auch keine Steuererhöhungen, auf die die Demokraten bisher gepocht haben.

Boehner sprach von einem demokratischen Plan "voller Tricks", Reid wiederum sagte, der republikanische Entwurf sei im Senat von vornherein "tot".

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch