Obamas Osteuropa-Politik

"Wenn es einen Machtwechsel in einer Supermacht wie den USA gibt, dann gibt es normalerweise auch einige Veränderungen", sagte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nach der Wahl Obamas. "Wir hoffen sehr, dass diese Veränderungen positiv sein werden." Ähnlich optimistisch zeigte sich auch Kremlchef Dimitrij Medwedew. Vor allem erwarte er eine Abkehr Washingtons vom geplanten Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien.

Neue Sprachkultur in der Außenpolitik

Vor zu hohen Erwartungen warnt jedoch der Osteuropa-Experte des Washingtoner Zentrums für strategische und internationale Studien CSIS, Victor Jackovich. Obama werde sicherlich eine neue Kultur des Austausches mit seinen Partnern in außenpolitischen und Sicherheitsfragen etablieren. Doch sollte man weder in Europa noch anderswo allzu große Veränderungen gegenüber der Politik Georg W. Bushs erwarten, warnt Jackovich.

"Sorgen macht mir vor allem der Eindruck, dass Russland die NATO- und die EU-Erweiterung nicht als einen Beitrag zur Demokratisierung und der Stabilisierung der Welt einschätzt", so Jackovich. Der Konflikt mit Georgien lasse darauf schließen. Es sei aber noch unklar, ob diese Politik eine langfristige Entwicklung in Moskau sei. Sollte das der Fall sein, werde die Regierung Obama vom ersten Tag an mit dieser Herausforderung umgehen müssen, so Jackovich.

Hohe Erfahrungwerte in Osteuropa

Außenministerin der neuen Regierung wird Obamas Gegenkandidatin im Vorwahlkampf, Hillary Clinton. Als Ehefrau des ehemaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton hat sie ihre diplomatische Erfahrung vor allem auf Reisen in die Kriegsgebiete des ehemaligen Jugoslawiens gesammelt. Umfangreiche Erfahrung mit Südost- und Osteuropa hat auch der ehemalige NATO-Kommandeur und künftige Sicherheitsberater des US-Präsidenten, James Jones. Durch den NATO-Russland-Rat oder die Friedensmissionen der Allianz in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo lernte Jones seine künftigen Gesprächspartner in Moskau und auf dem Balkan kennen.


Victor Jackovich sieht auch große Erwartungen an den neuen Vizepräsidenten, Joseph Biden. "Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass Biden ein großes Detailwissen über Daten, Fakten und Menschen in verschiedensten Ecken der Welt hat. Das gilt auch für Südosteuropa, wo er oft unterwegs war." Biden kenne die Probleme und die Menschen dort und werde eine starke Rolle in der Außenpolitik spielen.

Förderung von mehr Rechtsstaatlichkeit

In den 90er Jahren war Jackovich amerikanischer Botschafter in Moldawien, Slowenien und Bosnien. Darüber hinaus diente er als Diplomat unter anderem in Moskau, Bukarest und Sofia. Jakovich geht davon aus, dass die neue US-Regierung den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in Südost- und Osteuropa fördern und darauf drängen wird, dass die Staaten der Region ihre teilweise noch angespannten bilateralen Beziehungen untereinander normalisieren. So dürfte beispielsweise der Druck auf Serbien erhöht werden, die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft

In Belgrad beklagen die Medien schon jetzt, die künftige amerikanische Außenministerin Clinton habe noch vor zehn Jahren die Luftangriffe der NATO auf Serbien während des Kosovo-Krieges befürwortet. Im bosnischen Sarajewo dagegen hat man positive Erinnerungen an das Friedensengagement des neuen Vizepräsidenten Biden während des Bosnien-Krieges. Damals war Biden noch Außenpolitiker im US-Senat.

Jackovich sieht jetzt allerdings ganz neue Rahmenbedingungen. In Bosnien-Herzegowina wäre es kein Zeichen eines Neuanfangs, wenn die neue US-Regierung nur überlegen würde, wie man das Daytoner Friedensabkommen stabilisieren könnte, sagt er. Sie sollte sich besser die Lage vor Ort angucken und überlegen, welche neuen Initiativen man einbringen könnte, um der Region zu helfen. "Man muss versuchen die Länder der Region in die euro-atlantische Gemeinschaft zu integrieren."

NATO-Beitritt erwünscht

So wird vom künftigen Sicherheitsberater Obamas, den ehemaligen NATO-General Jones, in der Ukraine und Georgien aber auch Mazedonien und Montenegro erwartet, den Beitritt dieser Länder zum westlichen Militärbündnis voranzutreiben. Schon im Januar 2009 wird die Allianz um die neuen Mitgliedsstaaten Albanien und Kroatien erweitert.