Obama: Moskauer Vorstoß ist ″bedenkenswert″ | Aktuell Welt | DW | 10.09.2013
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Aktuell Welt

Obama: Moskauer Vorstoß ist "bedenkenswert"

Die Syrien-Initiative aus Russland hatte den US-Präsidenten zunächst kalt erwischt. Doch möglicherweise weist der Moskauer Vorschlag genau auf den Notausgang, den Barack Obama innenpolitisch bestens gebrauchen kann.

"Wir werden das ernst nehmen", sagte US-Präsident Barack Obama zu dem russischen Vorstoß, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Wenn dieser Vorschlag "echt" sei, sehe er Chancen für einen Erfolg. Obama wollte mit seinem Interview-Marathon bei sechs US-Fernsehsendern ursprünglich um öffentliche Zustimmung für seine Militärschlags-Pläne werben. Nun betonte er jedoch, es sei stets seine Präferenz gewesen, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen.

Ob er für einen Militärschlag gegen das arabische Land eine Mehrheit im Kongress erreichen werde, sei ohnehin nicht sicher, räumte Obama in den TV-Interviews ein. Es zeige sich aber, dass allein die Drohung mit einem Angriff schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten.

Internationale Zustimmung

Auch Frankreich will die Moskauer Pläne genau prüfen. Für Außenminister Laurent Fabius müssten allerdings drei Voraussetzungen erfüllt werden: Die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" vom 21. August.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. Im ARD-Fernsehen sprach sie von "interessanten Vorschlägen". Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten. Deutschland werde weiterhin alles für eine politische Lösung tun.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban in New York.

Syrische Rebellen sind entsetzt

Russland hatte eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry aufgegriffen und seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung aller Chemiewaffen aufgefordert.

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Obama: Diplomatie ist erste Wahl

Die Führung in Damaskus müsse zudem der Chemiewaffenkonvention beitreten, sagte Außenminister Lawrow in Moskau. Wenn dies helfe, einen US-Militärschlag zu verhindern, werde sich Russland bei dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen.

Der syrische Rebellenkommandeur Kassim Saadeddine lehnte den Vorschlag dagegen entschieden ab. "Das ist eine Falle und ein falsches Manöver durch das Regime in Damaskus", sagte er. "Sie haben tonnenweise Waffen versteckt, die internationale Inspektoren fast unmöglich finden könnten."

rb/wa (afp, ap, dpa, rtr)

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