Obama macht Ernst mit Guantanamo-Schließung
6. Juni 2014
Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Kandidaten Barack Obama: Als Präsident, so versprach der damalige Senator im Wahlkampf 2008, werde das von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichtete Lager für Terrorverdächtige auf Kuba schließen. An seinem ersten Amtstag als Präsident ordnete Obama dann die Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres an. Daraus wurde bekanntlich nichts.
Heute, mehr als fünf Jahre nach seinem Erlass, sind in Guantanamo noch immer 149 Gefangene inhaftiert. Denn der Präsident hatte die Rechnung ohne die Republikaner gemacht. Mit zahlreichen juristischen und politischen Blockaden zeigten sie dem unerfahrenen Obama schnell, dass ein Präsident gegen eine entschlossene Opposition nicht einfach schalten und walten kann, wie er will.
"Es geht um Obamas Vermächtnis"
Spätestens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Obama seinen ursprünglichen Konsens-Stil - also seine Maßgabe, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten - abgelegt. "Wenn der Kongress nicht mitmacht, dann reizt Obama seine präsidentielle Weisungsbefugnis bis zum Äußersten aus", beobachtet James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. "Wir haben das vergangene Woche mit der Ankündigung der neuen Richtlinien für CO2-Emissionen gesehen, und wir sehen es jetzt erneut bei Guantanamo."
Die Ankündigung Washingtons, zahlreiche Häftlinge freizulassen, ist dabei nur ein erster Schritt zur vollständigen Schließung des international umstrittenen Lagers. Das Ende von Guantanamo hatte Obama Anfang des Jahres - erneut - auf die Tagesordnung gesetzt und den Kongress aufgefordert, das Lager bis Ende 2014 zu schließen. "Es geht jetzt auch um sein Vermächtnis", betont Heinz Gärtner, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. "Er hat im Wahlkampf versprochen, Guantanamo zu schließen - und es wäre sehr schlecht, wenn er seine Amtszeit beenden würde und sein Wahlkampfversprechen gebrochen hätte."
Der Friedensnobelpreisträger Obama habe angekündigt, unter seiner Führung würden sich die USA wieder an internationale Vereinbarungen halten, ergänzt der Politikwissenschaftler Davis. "Ich glaube, er verspürt die Verpflichtung, diese Ziele vor dem Ende seiner Amtszeit zu erreichen."
Heftiger Widerstand der Republikaner
Doch das wird nicht einfach. Bereits gegen die Freilassung von fünf in Guantanamo inhaftierten Taliban-Kämpfern im Austausch gegen den gefangenen US-Soldaten Bowe Bergdahl gab es heftigen Widerstand konservativer Republikaner. Etwa vom einflussreichen republikanischen Senator Lindsay Graham: Er drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er weitere Guantanamo-Häftlinge ohne Konsultation des Kongresses freilassen.
Dabei war die Freilassung der fünf Taliban-Kämpfer nur ein kleiner Testlauf. Obama verfügte sie bewusst per präsidentieller Verordnung, ohne den Kongress einzubinden - eine juristische und politische Gratwanderung. Auf ähnliche Art und Weise könnte auch die Freilassung weiterer Häftlinge ablaufen, trotz republikanischen Widerstands.
Dem Präsidenten läuft die Zeit davon
"Es gibt bereits jetzt heftige Gegenwehr, aber ich glaube, der Präsident ist zu dem Schluss gekommen, dass er nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten kann - und dass die Lage nach den Midterm-Wahlen im Herbst wahrscheinlich noch schlimmer wird, weil die Republikaner daraus gestärkt hervorgehen könnten", sagt Davis.
Da die Überstellung der Häftlinge in die USA juristisch derzeit kaum möglich ist, muss die Obama-Administration Aufnahmeländer für sie finden, um das Lager schließen zu können. "Das könnte ein Problem werden," sagt Heinz Gärtner. Nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, Europa zur Aufnahme von Häftlingen zu bewegen, werden die USA den Blick daher eher in die arabischen Golf-Staaten richten, meint Davis.
Um sein Wahlkampfversprechen einzulösen, ist für den Präsidenten Eile geboten. 149 Gefangene, darunter 71 derzeit nicht zur Freilassung vorgesehene Insassen, sind noch in Guantanamo inhaftiert. Obamas Amtszeit endet in 958 Tagen.