Obama liest Kongress die Leviten | Aktuell Amerika | DW | 17.10.2013
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Aktuell Amerika

Obama liest Kongress die Leviten

Nach dem abgewendeten Finanzkollaps der USA hat Präsident Obama den Abgeordneten eindringlich ins Gewissen geredet. Die amerikanische Bevölkerung habe von Washington die Nase gestrichen voll, sagte er.

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Obama hat sich durchgesetzt

Barack Obama sprach Tacheles: "Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer", beklagte er im Weißen Haus. Der Präsident ließ "alle meine Freunde im Kongress" wissen, dass sich der Politikstil dringend ändern müsse. Republikaner und Demokraten sollten ihre ideologischen Differenzen überwinden, sich zusammensetzen und die drängenden Probleme angehen.

Seine Kritik richtete er vor allem an die Abgeordneten der erzkonservativen Tea-Party, ohne diesen Flügel der Republikaner direkt beim Namen zu nennen. Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und der Stillstand der Bundesverwaltung hätten der US-Wirtschaft vollkommen unnötigen Schaden zugefügt. "Es gibt hier keine Gewinner", unterstrich Obama.

Er kündigte an, in den kommenden Tagen und Wochen mit Vertretern beider Parteien über einen "ausgewogenen Ansatz" für eine Haushaltssanierung zu sprechen. Außerdem müsse der Kongress endlich die Einwanderungsreform verabschieden. Die breite Mehrheit der US-Bevölkerung sei der Ansicht, dass das "kaputte Einwanderungssystem" in Ordnung gebracht werden müsse.

Präsident dankt Staatsbediensteten

Obama wandte sich auch an die hunderttausenden Staatsbediensteten, die wegen des Haushaltsnotstands in den Zwangsurlaub geschickt worden waren. "Danke für Ihre Dienste. Willkommen zurück", sagte er und bezeichnete ihre Tätigkeit als wichtig.

Mit einem Kompromiss waren die USA nach wochenlangem erbittertem Streit um die Staatsfinanzen im letzten Moment einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entronnen. Stunden vor Ablauf der gesetzten Frist stimmten Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner am Mittwochabend für die Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar. Der Übergangshaushalt läuft nun bis zum 15. Januar. Hunderttausende Staatsbedienstete kehrten daraufhin am Donnerstag an die Arbeit zurück, Museen und Nationalparks öffneten wieder.

Aktienmärkte im Minus

Die internationalen Aktienmärkte reagierten mit wenig Begeisterung auf die Einigung in Washington. An der New Yorker Wall Street fiel der Leitindex Dow Jones zu Handelsbeginn um 0,55 Prozent. An den Handelsplätzen in Frankfurt am Main, London und Paris wurden ebenfalls Verluste verbucht. Die Investoren hatten den in letzter Minute gefundenen Kompromiss erwartet und richten ihren Blick bereits in die Zukunft.

Deutliche Worte aus China

Ein deutlicher Warnschuss kam aus China: Die Staatsagentur Xinhua bezweifelte in einem Kommentar die Sicherheit von US-Staatspapieren. "In- und ausländischen Investoren sei geraten, sich einen Plan B zurechtzulegen, da noch immer keine langfristige Lösung für die US-Schuldenkrise in Sicht ist", schrieb die Nachrichtenagentur. China ist der größte auswärtige Gläubiger der USA und hält 1,3 Billionen Dollar in US-Staatspapieren.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen kritische Töne, gleichwohl überwog die Erleichterung. Mit der Einigung seien schwerwiegende Folgen für die amerikanische und die Weltwirtschaft vorerst abgewendet, erklärte der Industrieverband BDI. Diese Lösung sei aber nur vorübergehend. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): "Der worst case ist zum Glück nicht eingetreten." Dennoch sei das Vertrauen auch der Finanzmärkte in die US-Haushaltspolitik erschüttert.

se/wa (rtr, ape, afp, dpa)

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