Obama fordert Rückhalt für Iran-Politik | Aktuell Welt | DW | 13.11.2013
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Aktuell Welt

Obama fordert Rückhalt für Iran-Politik

US-Präsident Obama hat den Kongress in Washington vor einer Torpedierung der Atomgespräche mit dem Iran gewarnt. Mehrere Senatoren wollen schärfere Sanktionen durchsetzen.

Sollten sich die Abgeordneten einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Teheran in den Weg stellen, könnte dies am Ende zu einem US-Militäreinsatz führen, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Die US-Bevölkerung wolle aber eine "friedliche Lösung".

Im Kongress wendet sich eine Reihe von Abgeordneten gegen das derzeit diskutierte Abkommen zwischen Teheran und der "5-plus-1"-Gruppe, das im Gegenzug für Einschränkungen bei der Urananreicherung im Iran eine Lockerung von Sanktionen vorsieht.

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Genf: Atomgspräche mit Iran ohne Einigung (10.11.2013)

Die Kritiker befürchten, dass das Abkommen den Druck von der Regierung in Teheran nimmt, ohne dass sie zu umfassenden Zugeständnissen gezwungen sei. Mehrere US-Senatoren sowohl von Obamas Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner setzen sich für eine Verschärfung der Sanktionen ein.

Außenminister John Kerry rief die Kongressmitglieder hingegen auf, keine neuen Strafmaßnahmen zu beschließen, um der Fortsetzung der Gespräche mit der iranischen Republik eine Chance zu geben. Obama und der britische Premierminister David Cameron bekräftigen in einem Telefongespräch ihre Unterstützung für die "5-plus-1"-Verhandlungsposition.

Die Gespräche der fünf UN-Vetomächte (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) und Deutschlands (5 plus 1) mit dem Iran über dessen Atomprogramm waren am Wochenende vertagt worden. Beide Seiten waren sich bei den Verhandlungen in Genf aber deutlich näher gekommen.

Die Gespräche sollen am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt werden. Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim Atomwaffen zu entwickeln. Teheran weist diesen Vorwurf zurück. Die Vereinten Nationen und die westlichen Staaten haben das Land mit Sanktionen belegt, die im Iran zu wirtschaftlichen Problemen geführt haben. So steigen Inflation und die Arbeitslosigkeit weil die Ölexporte zurückgegangen sind.

wl/SC (dpa, rtr, afp)

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