Obama bittet die Banken zur Kasse

Die größten Banken des Landes sollten mindestens zehn Jahre lang eine Sonderabgabe bezahlen, erklärte Barack Obama am Donnerstag (14.01.2010) in Washington. Sein Ziel sei es, die staatlichen Ausgaben für das milliardenschwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben.

Motivation: "Obszöne Boni"

Der US-Präsident ließ durchblicken, dass sein Vorschlag auch eine Antwort auf die Entscheidung der Banken sei, ihren Managern erneut hohe Bonuszahlungen zu gewähren. Seine Entschlossenheit, die staatlichen Gelder wiederzubekommen, werde nur noch größer, wenn er die Berichte über riesige Boni lese, die ausgerechnet solche Banken zahlten, die nur durch Milliarden-Rettungsgelder aus der Steuerkasse überleben konnten, betonte Obama. Er sprach sogar von "obszönen Boni". Es gehe ihm nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, versicherte Obama. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzkrise an neuen Exzessen gehindert werden.

Im Kampf gegen die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren hatten die USA mit ihrem TARP-Rettungsfonds insgesamt 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern bereitgestellt. Den meisten der damals angeschlagenen Geldhäuser geht es mittlerweile wieder bestens. Sie haben die erhaltenen Hilfen bereits zurückgezahlt, mit der Ankündigung von hohen Bonuszahlungen jedoch erneut den Unmut der Politiker und der Bevölkerung heraufbeschworen.

Alle Großen sollen zahlen

Die Sonderabgabe soll unabhängig davon erhoben werden, ob die staatlich gestützten Banken ihre Hilfen bereits erstattet oder überhaupt welche erhalten haben. Wer keine Gelder bekommen hat, aber groß genug ist, soll ebenfalls zahlen. Die US-Regierung argumentiert, auch diese Unternehmen hätten indirekt vom Rettungsfonds profitiert. Voraussichtlich werden etwa 50 Banken und andere Unternehmen die sogenannte "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" entrichten müssen. Ausgenommen sind die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie die angeschlagenen US-Autokonzerne, nicht jedoch der Versicherer AIG.

In Washington geht man davon aus, dass die US-Regierung in zehn Jahren etwa 90 Milliarden Dollar einnehmen dürfte. Die derzeitigen Verluste aus dem staatlichen Rettungsprogramm belaufen sich auf 117 Milliarden Dollar.

Vertreter der US-Finanzbranche kritisierten die Pläne als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich. Auch ist die "Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr" noch keine beschlossene Sache. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Autor: Christian Walz (apn, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Michael Wehling