Nur zwei Monate keine neuen Waffen für Riad?
23. November 2018
Der Lieferstopp für bereits genehmigte deutsche Rüstungsgüter ist laut Medienberichten zunächst auf zwei Monate begrenzt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Branchenkreise, die Regierung habe die Rüstungsindustrie um diesen Schritt gebeten und die halte sich freiwillig daran.
Anfang November habe sich die Bundesregierung mit einer sogenannten Stillhalte-Anordnung an die betroffenen Unternehmen gewandt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Umfang der damit gestoppten Ausfuhren betrage knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Die beteiligten Ministerien hätten sich gegen einen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen entschieden, da in diesem Fall Schadenersatzforderungen gedroht hätten, berichtete das Nachrichtenmagazin weiter.
Bundesregierung hält sich bedeckt
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht zu den Berichten äußern. Es verwies auf Kanzlerin Angela Merkel, die kurz nach Bekanntwerden der Verwicklung des Köngishauses in Riad in die Ermordung des saudischen Staatsbürgers Jamal Khashoggi für die Bundesregierung klargestellt habe, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben ist.
Neugenehmigungen liegen auf Eis
Die Bundesregierung genehmigt als Konsequenz aus der Tötung des regierungskritischen Khashoggi durch ein offenbar auf Weisung des Herrscherhauses eigens nach Istanbul entsandtes Spezialkommando derzeit keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Der Stopp der bereits bewilligten Ausfuhren dürfte unter anderem zwei Vorhaben treffen: Die im September genehmigte Lieferung von vier Artillerieortungsradaren des Typs Cobra, die von einem Konsortium aus dem französischen Konzern Thales, Hensoldt und dem US-Unternehmen Lockheed hergestellt werden. Die Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Als Teil eines Großauftrags baut die zu Lürssen gehörende Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern außerdem Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Das erzkonservative Königreich hat 34 Boote bestellt und eine Option auf 14 weitere Boote. Die Peene-Werft meldete nach dem Rüstungsexport-Stopp Kurzarbeit an.
qu/ust (rtr, dpa, afp, epd)