″Null Toleranz″ für Putsche in Westafrika | Aktuell Afrika | DW | 06.02.2022
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Afrikanische Union

"Null Toleranz" für Putsche in Westafrika

Die Afrikanische Union (AU) hat die jüngste "Welle" von Militärputschen auf dem Kontinent scharf verurteilt. Großes Konfliktpotenzial barg allerdings ein anderes Thema.

Äthiopien | AU Gipfel in Addis Abeba

Versammelt in Addis Abeba: Staats- und Regierungschefs der AU-Mitglieder

"Die AU-Versammlung hat null Toleranz für militärische Abenteurer." Die Sahelzone dürfe nicht wieder zu einem Hotspot der Verfassungsverächter werden, erklärte Bankole Adeoye, der Leiter des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union. Alle Staatschefs der AU-Länder hätten bei ihrem Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die jüngsten Staatsstreiche "unmissverständlich verurteilt". Man werde keinen Militärputsch hinnehmen, wie auch immer er verlaufe.

In keinem vorherigen "Moment der Geschichte der AU" sei innerhalb von zwölf Monaten die Mitgliedschaft von vier Staaten ausgesetzt worden, so wie seit vergangenem Jahr als Reaktion auf die Umstürze in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan, erläuterte Bankole Adeoye. "Diese Plage führt zu vielen unangenehmen Auswirkungen." AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat hatte die Putsche bereits zuvor als "Desaster" gerügt.

Streit um Israel-Akkreditierung

Vertagt wurde bei dem Gipfel die Entscheidung über den Beobachterstatus Israels bei der Afrikanischen Union. Mit dem heiklen Thema soll sich nun ein Komitee befassen. Nach Einschätzung von Insidern hätte eine Abstimmung zu einer Spaltung der seit 20 Jahren bestehenden AU führen können.

Kritiker der Akkreditierung Israels wie Südafrika und Algerien vertreten die Ansicht, dass dieser Schritt im Widerspruch zu den AU-Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser stehe. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte die AU am Samstag aufgefordert, Israel seinen Beobachterstatus wieder zu entziehen. Dieser sei eine "unverdiente Belohnung" für den jüdischen Staat.

Äthiopien | AU Gipfel in Addis Abeba | Mohammed Schtaje

Gast auf dem Gipfel: Mohammed Schtaje während seiner Rede

Die Akkreditierung Israels könne sich als ein "Instrument des Friedens" erweisen, betonte hingegen Kommissionschef Moussa Faki. Das Engagement der AU für die "Unabhängigkeitsbestrebungen" der Palästinenser sei "ungebrochen".

Auf der Tagesordnung des Gipfels stand auch der Konflikt in Äthiopien. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneuerte in einer Videobotschaft seine Forderung nach einem Waffenstillstand.

Afrika ohne "tragende Rolle"

Begonnen hatte das zweitägige Treffen am Samstag mit der Forderung nach einem Ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. "Mehr als sieben Jahrzehnte nach Schaffung der Vereinten Nationen bleibt Afrika ein Juniorpartner ohne bedeutenden Input oder eine tragende Rolle innerhalb des Systems", sagte Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen - haben nur die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich einen Ständigen Sitz. Die anderen zehn Mitglieder wechseln sich im Zwei-Jahres-Rhythmus ab.

Auch Deutschland versucht seit Jahren, einen Platz auf Dauer zu bekommen - ohne Erfolg. Viele kritisieren, dass der Sicherheitsrat ein Bild der Weltordnung widerspiegelt, das den heutigen Zuständen nicht mehr entspricht.

wa/ack (afp, dpa)

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