″NSA-Reformen sollten weltweit greifen″ | Welt | DW | 10.01.2014
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Welt

"NSA-Reformen sollten weltweit greifen"

In Kürze will US-Präsident Barack Obama verraten, wie er die NSA reformieren will. Bürgerrechtler wie Brett Kaufmann von der ACLU blicken den Änderungen hoffnungsvoll entgegen - bleiben aber skeptisch.

DW: Obamas Reformpläne basieren auf den Ratschlägen einer von ihm benannten Expertengruppe. Was, glauben Sie, wird sich substanziell an der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes NSA ändern?

Brett Kaufman: Die wichtigste substanzielle Veränderung wird die des Metadaten-Programms sein. Damit sammelt die Regierung derzeit alle Daten über Telefonate, die in den USA gemacht oder empfangen werden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) verfolgt das sehr intensiv, und es bestimmt die Debatte hier in den USA. Die handverlesene Expertengruppe des Präsidenten hat empfohlen, dass die Regierung sich aus dem Geschäft des Sammelns dieser Informationen zurückzieht. Sie sollte die Telefondaten nicht mehr von den Telekommunikationsfirmen anfordern können.

Das markiert einen wichtigen Punkt in dieser Debatte. Die Experten-Gruppe schlägt vor, dass eine dritte Partei die Daten sammelt. Oder dass die Telekommunikationsfirmen angewiesen werden, die Daten über einen gewissen Zeitraum zu sichern. Wir (von ACLU; Anm. d. Red.) denken, dass das keine Lösung wäre, denn die Sorge um die Privatsphäre bestünde dadurch weiter - es wäre genauso, als ob die Regierung diese Daten sammelte. Wir beobachten sehr genau, was Präsident Obama da empfehlen wird.

Wird die angepeilte Reform auch personelle Konsequenzen für die Führung der Geheimdienste haben? Etwa für den Direktor der gesamten US-Geheimdienste, James Clapper, der in einer Kongressanhörung im März 2013 noch bestritten hatte, dass die NSA die Daten von Millionen US-Bürgern sammelt?

Brett Kaufman (Foto: ACLU)

Brett Kaufman

Von Herrn Clapper ist momentan nicht so sehr die Rede. Doch NSA-Chef Keith Alexander und einer seiner wichtigen Kollegen gehen demnächst in den Ruhestand. Es wird dann eine Diskussion über ihre Nachfolge geben. Und ein Punkt, den die Expertengruppe angesprochen hat, ist, die Verantwortungsbereiche zu splitten, die Keith Alexander derzeit hat - nämlich sowohl den Bereich der Cyber-Sicherheit als auch den der Angriffsfähigkeiten der NSA. In der Diskussion ist auch, dass künftig ein Zivilist diesen Geheimdienst leiten könnte und nicht, wie bisher, ein Militär. Das wären gute Veränderungen. Doch wir müssen abwarten, was der Präsident aus diesen Vorschlägen macht.

Nach allem, was bislang durchsickert, schlägt die Expertengruppe auch mehr Zurückhaltung beim Abhören ausländischer Staatschefs vor. Aber würde die Reform der NSA auch mehr Schutz für die Privatsphäre von nicht-Amerikanern, beispielsweise Bürgern in Europa, bringen?

Eine der wichtigsten und am wenigsten publik gemachten Empfehlungen der Expertengruppe ist die, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Amerikanern auch weltweit greifen sollen. Es ist eine Tatsache, dass die NSA ihre massiven Überwachungsprogramme nicht weltweit anwenden sollte. Doch das geschieht derzeit. Die US-Regierung unterzieht die Menschen auf der ganzen Welt einem Regime der Massenüberwachung. Und damit verletzt sie internationale Abkommen, internationales Recht. Und wir hoffen sehr auf Reformen, die einige dieser Missbrauchs-Praktiken einschränken - nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt.

Der Jurist Brett Max Kaufman ist Mitarbeiter der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). Dort arbeitet Kaufman im Bereich für Nationale Sicherheit.

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