NSA: Papst nicht abgehört
30. Oktober 2013Nach Angaben der italienische Wochenzeitschrift "Panorama" wurden zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013Telefongespräche aus und in den Vatikan mitgehört.
Es bestehe der Verdacht, dass zudem vor dem Konklave im März Telefonate von Kirchenvertretern in Rom belauscht worden seien. Laut "Panorama" soll auch das Kleriker-Gästehaus in der römischen Innenstadt, in dem Kardinal Jorge Bergoglio vor seiner Wahl zum Papst Franziskus logierte, Ziel von Spähangriffen gewesen sein. Eine Quelle wird in dem Bericht nicht genannt. Eine Sprecherin der NSA nannte den Bericht "falsch". Der Vatikan sei nicht Ziel von Spähaktionen gewesen.
Vatikansprecher Federico Lombardi gibt sich gelassen. Er sagte Radio Vatikan, zu diesem Sachverhalt lägen ihm keine Informationen vor: "Auf jeden Fall sind wir diesbezüglich unbesorgt."
Völlig verärgert ist dagegen die deutsche Bundesregierung. Eine Woche nachdem bekannt wurde, dass vermutlich das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA abgehört wurde, sind viele Fragen noch unbeantwortet.
Kanzleramtsdelegation in Washington
Eine Delegation aus dem Berliner Kanzleramt will deshalb in Washington mit engen Mitarbeitern von Präsident Barack Obamas sprechen. Zum einen geht es um eine weitere Aufklärung der Vorwürfe. Darüber hinaus verlangt Deutschland von den USA klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter engen Partnern nicht wiederholt. Auch geht es um die Frage, seit wann Obama selbst von der Abhöraktion wusste.
Auch in den USA gibt es erhebliche Zweifel, dass der Präsident über die Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin "Foreign Policy" zitierte ehemalige Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei "lachhaft". Selbst wenn Obama nicht ausdrücklich über die Spähangriffe informiert worden sei, habe er sicher in vertraulichen Berichten von den Ansichten und Vorhaben seiner ausländischen Partner erfahren. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte im TV-Sender MSNBC, selbstverständlich seien ausländische Spitzenpolitiker ausspioniert worden. "So gehen erwachsene Nationen miteinander um."
Inzwischen wurde bekannt, dass der NSA sich weltweit heimlich auch in die Leitungen von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt haben soll. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, sei die Spionagebehörde auf diese Weise in der Lage, die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, darunter auch von Amerikanern.
Kein Ausspähen ohne Anlass
Die deutsche Delegation wird von Merkels wichtigstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß geführt. Auf US-Seite sollte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper und Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teilnehmen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verlangt die Bundesregierung von den USA ein Abkommen, mit dem die Amerikaner zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten. Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit nicht eingeschränkt.
uh/pg (kna,dpa)