NSA-Affäre beschäftigt den Bundestag | Aktuell Deutschland | DW | 28.10.2013
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Aktuell Deutschland

NSA-Affäre beschäftigt den Bundestag

Die Diskussion um die Abhör-Affäre zieht weitere Kreise. Jetzt will sich auch der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Sogar ein Untersuchungsausschuss ist möglich.

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NSA-Affäre: Lauschposten mitten in Berlin?

In den turnusgemäßen Pressekonferenzen mit den Sprechern der Bundesregierung und Ministerien interessieren sich die Journalisten momentan fast nur für ein Thema: die mutmaßliche Ausspähung der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag, es gebe keine neuen Informationen. Es gelte der Sachstand vom vergangenen Mittwoch. Damals war bekannt geworden, dass sich die deutsche Regierungschefin telefonisch bei US-Präsident Barack Obama über das vermutete Ausspionieren ihrer Mobilfunk-Kommunikation durch die NSA beschwert habe.

Der Behauptung, die Bundesregierung wisse fünf Tage später nichts Neues, schenkte die Hauptstadt-Presse allerdings wenig Glauben. Eineinhalb Stunden lang hakten Journalisten aus dem In- und Ausland nach. Eine der ersten Fragen war, ob sich Obama inzwischen bei Merkel entschuldigt habe. Antwort ihres Sprechers: "Ich berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen der Bundeskanzlerin." Ob die Bundesregierung zum Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Praktiken enthüllt hat, Kontakt aufnehmen wolle, lautete eine weitere Frage. Antwort: "Diese Frage stellt sich die Bundesregierung nicht."

Experten reisen "in Kürze" nach Washington

Auch den genauen Zeitpunkt einer am Freitag angekündigten Experten-Reise nach Washington vermochte drei Tage später niemand zu beantworten - weder Merkels Sprecher noch der des Innenministeriums. Dort kümmert sich nach eigenen Angaben die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" um die seit bald vier Monaten schwelende Affäre. Noch am konkretesten war die Mitteilung, hochrangige Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt und der Geheimdienste würde "in Kürze" zu Gesprächen in die USA fliegen. Namentlich genannt wurden die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler.

Der vor einer Woche konstituierte neue Deutsche Bundestag wird am 18. November auf einer Sondersitzung über die NSA-Affäre debattieren. Das teilte ein Sprecher der Unionsfraktion mit. Wäre es nach den Oppositionsparteien gegangen, hätte das Parlament schon Anfang September darüber reden sollen. Dieses Ansinnen wurde, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, damals von der Union abgelehnt. Begründung: Es handele sich um ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver. Unter dem Eindruck des gehackten Handys der Kanzlerin haben CDU und CSU ihre Meinung offenkundig geändert.

Ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich

Zur Aufklärung der NSA-Affäre wird es wahrscheinlich auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dafür ist die Zustimmung mindestens eines Viertels der Abgeordneten nötig. Grüne und Linke verfügen zusammen lediglich über rund ein Fünftel der Parlamentssitze. Die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU, CSU und Sozialdemokraten haben aber bereits signalisiert, einen entsprechenden Antrag der Opposition zu unterstützen.

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