NRW prüft offenbar Verbot radikaler Moscheen | Aktuell Deutschland | DW | 18.11.2017
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Salafismus und Rechtsstaat

NRW prüft offenbar Verbot radikaler Moscheen

Radikale Moscheen und Salafistengruppen stehen auf dem Index der Behörden in Nordrhein-Westfalen. Nach "Spiegel"-Informationen wird ein Verbot von radikalen Institutionen geprüft.

Der Verfassungsschutz habe dazu eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen erstellt, in den besonders radikal gepredigt werde, berichtet das Nachrichtenmagazin. Diese Aufstellung liege den Staatsschutz-Stellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor.

Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Informationen über einen bevorstehenden Schlag gegen radikale Moscheen nicht bestätigen. Grundsätzlich sagte er: "Natürlich haben die NRW-Sicherheitsbehörden bestimmte Organisationen besonders im Blick. Bei diesen überprüfen wir, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbotsverfahren oder auch ein Strafverfahren vorliegen." Das sei ein dynamischer Prozess, bei dem Organisationen neu ins Visier gerieten und andere wieder herausfallen könnten, weil die Verdachtsmomente doch nicht ausreichten.

Steigende Zahlen

Nach dem vor kurzem vorgelegten NRW-Verfassungsschutzbericht steigt die Zahl der Salafisten in NRW weiter - von 2500 in 2015 auf 2900 in 2016 und aktuell 3000 im Oktober 2017. Besondere Gefahr gehe von den Syrien-Rückkehrern aus.

Auch die Zahl der Moscheevereine in Nordrhein-Westfalen, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer salafistischen Bezüge beobachtet werden, weist 2017 deutlich nach oben. Waren es bei einer quartalsweisen Erhebung im September noch rund 60 Vereine in NRW, gab es im Oktober schon beobachtete 73 Moschee-Vereine, Tendenz steigend. 24 dieser Vereine befänden sich im Ruhrgebiet.

Razzia gegen Salafisten in Bochum 2012 (picture-alliance/dpa)

Immer wieder durchsucht die Polizei, wie hier in Bochum, Moscheen

Moscheen und salafistische Gruppierungen können verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor einem Jahr die Organisation "Die wahre Religion" des Kölner Predigers Ibrahim Abou-Nagie verboten. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, "konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen zu verhängen".

cgn/uh (afp, dpa, kna, Westdeutsche Zeitung)