NPD-Verbot: Länder führen Heidenau als Beleg für Gewaltpotenzial an | Aktuell Deutschland | DW | 30.08.2015
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Aktuell Deutschland

NPD-Verbot: Länder führen Heidenau als Beleg für Gewaltpotenzial an

Im NPD-Verbotsverfahren führen Verfassungsschützer von Bund und Ländern neue rechtsradikale Aktivitäten in Ostdeutschland an. Sie wollen damit das Gewaltpotenzial der Partei belegen. Auch Heidenau spielt eine Rolle.

Deutschland Rechte Demonstranten in Heidenau (Foto: Getty Images/M. Rietschel)

Die Proteste in Heidenau gegen Flüchtlinge am 22. August waren von der NPD organisiert worden

Ein bislang unveröffentlichtes Dokument enthält nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Vorfälle in dem Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern und im sächsischen Heidenau. Die Beispiele sollten belegen, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfalte, berichtete die Zeitung. Die NPD behindere "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten.

Neues Dokument zur NPD beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Der Bundesrat hatte am Freitag mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sei, der die Gefahr der NPD nachweisen soll. Er enthält den Angaben zufolge mehr als 370 Belege.

In dem neuen Dokument schreiben die Prozessvertreter des Bundesrats, das Dorf Jamel werde "gesellschaftlich fast vollständig von Rechtsextremen beherrscht". Dies zeigten Wandgemälde im NS-Stil und Wegweiser zu Hitlers Geburtsort Braunau. Nach Aussagen von Dorfbewohnern erzeugten NPD-Funktionäre ein Klima der Angst. In der Nacht zum 13. August wurde die Scheune des Künstler-Ehepaars Lohmeyer vermutlich durch Brandstiftung zerstört. Zuvor hatte das Paar mit dem Verfassungsschutz gesprochen.

Neue Dimension der Gewalt

Auch das sächsische Heidenau bei Dresden wird für das Gewaltpotenzial der NPD angeführt. Dort habe die NPD nicht nur Demonstrationen gegen Asylbewerber organisiert, sondern "gleichzeitig mit rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Gewalttätern kooperiert und aktiv und zielgerichtet eine Eskalation der Auseinandersetzung herbeizuführen" versucht, heißt laut Zeitung in der Schrift an das Verfassungsgericht. Die Länder hatten im Dezember 2013 ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Mit Blick auf die Übergriffe auf Flüchtlinge in Heidenau spricht der sächsische Verfassungsschutz von einer neuen Dimension der Gewalt. "Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren", sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der "Welt am Sonntag".

Früher hätten sich "Rechtsextremisten bemüht, als Saubermänner gegenüber der Polizei aufzutreten". Bei den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Asylbewerber in der Kleinstadt nahe Dresden waren in der vergangenen Woche mehr als 30 Polizeibeamten verletzt worden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath. "Die NPD muss sich die gewalttätigen Übergriffe anrechnen lassen."

pg/SC (dpa, afp, epd, rtr)