Notstand für salvadorianische Gefängnisse ausgerufen | Aktuell Amerika | DW | 30.03.2016
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Aktuell Amerika

Notstand für salvadorianische Gefängnisse ausgerufen

Das mittelamerikanische El Salvador versucht der blutigen Gewalt, für die vor allem Jugendbanden verantwortlich sind, Herr zu werden. In sieben Gefängnissen wurde der Notstand verhängt, und das soll erst der Anfang sein.

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Notstand für salvadorianische Gefängnisse

Es seien "außergewöhnliche Maßnahmen" geplant, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, sagte der Sprecher von Staatspräsident Salvador Sánchez Cerén. Justizminister Mauricio Landaverde erklärte, die Verhängung des Notstandes in sieben Haftanstalten sei erst der Anfang. In den kommenden zwei Wochen werde in den Haftanstalten jede Art der Kommunikation zwischen den Häftlingen und der Außenwelt unterbunden und Familienbesuch gestrichen. Soldaten würden den Außenbereich der Haftanstalten bewachen. Rund 300 führende Mitglieder der Jugendbanden, der so genannten Maras, wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt.

Es ist bekannt, dass die kriminellen Banden ihre Befehle häufig von ihren inhaftierten Chefs erhalten. Der Versuch, die Anführer von jeglicher Kommunikation abzuschneiden, soll das verhindern. Die Regierung macht die Maras für den Großteil der Gewalt im Land verantwortlich. Mit 104 Morden je 100.000 Einwohner ist El Salvador das gefährlichste Land weltweit - abgesehen von Kriegsgebieten.

Nächste Maßnahme: Ausnahmezustand?

Dem Kongress in der Hauptstadt San Salvador soll noch an diesem Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Kriminalität vorgelegt werden. Debattiert wird in dem mittelamerikanischen Land derzeit über die Verhängung des Ausnahmezustandes. Damit könnten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt und Reservisten einberufen werden.

Die Regierung schickte bereits zusätzliche Soldaten zur Verbrechensbekämpfung auf die Straße. Über 500 Soldaten wurden im März der Polizei unterstellt, um sich daran zu beteiligen. Rund 13.000 Soldaten sind bereits seit Längerem im Inneren im Einsatz. "Diese Regierung wird die Strafverfolgung nicht einstellen. Sie wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kriminalität zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen", schrieb Präsidentensprecher Eugenio Chicas im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Gangsprecher versicherten ihrerseits: "Wir haben die Mittel, um die Politik in unserem Land zu zerstören."

qu/kle (dpa, ape)

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