Flüchtlinge: EU schnürt Nothilfe-Paket
2. März 2016
Das Nothilfe-Paket der EU soll in diesem Jahr 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen. Diesen Plan stellte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides offiziell in Brüssel vor. "Wir dürfen keine Zeit verlieren bei der Bereitstellung aller erforderlichen Mittel, um humanitäres Leid innerhalb unserer Grenzen abzuwenden", sagte Stylianides.
Weitere 200 Millionen Euro werden jeweils in den beiden folgenden Jahren aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen noch zustimmen, die Umschichtungen im EU-Haushalt vorsehen. Mittel, die für Hilfe außerhalb der EU vorgesehen sind, werden nicht angezapft.
Mehr Geld für "ernsthafte Notfälle"
EU-Kommissar Stylianides sagte, die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Das neue Finanzinstrument könnte "den Mitgliedstaaten nutzen, deren eigene Hilfskapazitäten angesichts eines dringenden Bedarfs und außergewöhnlicher Umstände, wie durch den plötzlichen Flüchtlingszustrom oder andere ernsthafte Notfälle, überlastet sind", erklärte der Kommissar.
Finanzspritze für Griechenland
Das Geld dürfte vor allem Griechenland zugutekommen, aber auch anderen EU-Staaten sollen davon profitieren. Besonders prekär ist die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze. Bei Idomeni warten laut griechischen Medienberichten mittlerweile mehr als 10.000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze.
pab/stu (afpd, dpa, epd, rtrd)