Notfallpaket für Griechenland ist geschnürt

Die Länder der Eurozone seien bereit, Griechenland im Falle einer Zahlungsunfähigkeit im ersten Jahr Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, erklärte der Eurogruppen-Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, am Sonntag (11.04.2010) in Brüssel. Alle 16 Staaten mit dem Euro als Währung würden sich daran beteiligen. Die Hilfen müssten dann gegebenenfalls noch vom Internationalen Währungsfonds ergänzt werden.

Darauf verständigten sich die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm an der Konferenz teil.

Griechenland muss einen Zins von fünf Prozent zahlen

"Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen", sagte Juncker. Sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein, könnte das hochverschuldete Griechenland somit binnen kurzer Zeit Kredite vom Währungsfonds und von einzelnen EU-Staaten bekommen.

Griechenland müsse selbst über die Anforderung der Hilfskredite der Euro-Länder entscheiden, sagte Juncker nach der Videokonferenz in Brüssel. Ob es letztlich zur Auszahlung komme, sei dann noch von einer einstimmigen Entscheidung der Finanzminister der Euro-Zone abhängig. Er betonte, bisher habe Griechenland nicht nach Geld gefragt. Athen benötigt bis Ende Mai rund zehn Milliarden Euro, um die Rekordschulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zu bedienen.

Allerdings werde Griechenland keine subventionierten Zinsen erhalten, sagte Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, für einen Kredit von drei Jahren Laufzeit müsste Athen einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen.

Finanzmärkte sollen von griechischer Kreditwürdigkeit überzeugt werden

Zuletzt drohte das Land immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, weil Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten. Mit dem nun beschlossenen Rettungsplan erhoffen sich die Euro-Länder, die Finanzmärkte von der Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überzeugen, so dass die in Aussicht gestellten Hilfen womöglich gar nicht zum Einsatz kommen müssen.

Die Euro-Länder hatten zwei Monate lang um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Vor allem Deutschland hatte bei der Zusage gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des Währungsfonds durchgesetzt.

Die Bundesregierung begrüßte am Sonntag den Rettungsplan für Griechenland. "Das entspricht dem, was wir gewollt haben. Die Eurozone ist handlungsfähig", verlautete aus Regierungskreisen. "Damit kann Griechenland seine Hausaufgaben in Ruhe erledigen." Die Euro-Finanzminister hätten lediglich Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen. Die Chancen seien nun gestiegen, dass der Hilferuf nicht kommt.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Ulrike Quast