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Politik

Nordkorea und USA setzen auf weitere Gespräche

1. März 2019

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Hanoi ist zwar vorzeitig zu Ende gegangen. Dennoch signalisieren beide Seiten, zu weiteren Verhandlungen bereit zu sein.

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Singapur Sentosa USA-Nordkorea Gipfel Historischer Händedruck
Bild: Reuters/J. Ernst

"Wir wollen unbedingt zurück an den Tisch, damit wir das Gespräch fortsetzen können, das letztendlich zu Frieden und Stabilität führen wird, einem besseren Leben für die nordkoreanische Bevölkerung und einer niedrigeren Bedrohung, einem denuklearisierten Nordkorea", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete das Gipfeltreffen als "erfolgreich". Trump und Kim hätten vereinbart, "weiter produktive Gespräche zu führen, um über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea zu diskutieren". Kim sei Trump dankbar, dass dieser so weit gereist sei und sich aktiv um Ergebnisse bemüht habe. Dass der Gipfel abrupt und ohne Einigung endete, meldeten die nordkoreanischen Medien nicht.

USA-Nordkorea Gipfel - Donald Trump, Kim Jong Un
Kein Durchbruch: US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong UnBild: picture-alliance

Auch China will weitere Gespräche

Auch China, der wichtigste Unterstützer des international nahezu vollständig isolierten Nordkorea, setzt auf weitere Verhandlungen. In der amtlichen englischsprachigen Zeitung "China Daily" hieß es, die mit dem Gipfel verbundenen großen Hoffnungen seien zwar nicht erfüllt worden. Die USA und Nordkorea würden aber voraussichtlich in Kontakt bleiben. Ein Abkommen scheine immer noch möglich. "Es braucht einfach noch ein bisschen Zeit, alle Teile zusammenzusetzen."

Zuvor hatten Trump und Nordkoreas Führung unterschiedliche Begründungen für den Abbruch des zweitägigen Gipfels genannt. So sagte Trump am Donnerstag, Nordkorea habe die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gefordert, was den USA zu weit gegangen sei. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho betonte wenig später dagegen, sein Land habe lediglich eine teilweise Aufhebung der Strafmaßnahmen verlangt. Im Gegenzug habe es angeboten, den Atomreaktor in Yongbyon zu demontieren, und den dauerhaften Abbau seiner Nuklear-Produktion - darunter Plutonium und Uran - in Aussicht gestellt. Das habe Trump aber nicht ausgereicht. Die angebotene atomare Abrüstung sei die weitreichendste Maßnahme, die für sein Land derzeit machbar sei. Das Angebot werde sich auch dann nicht ändern, wenn die USA weitere Verhandlungen in der Zukunft vorschlagen würden. 

Sanktionen in Milliarden-Höhe

Inzwischen präzisierte ein ranghoher US-Vertreter die Sichtweise seines Landes. Er sagte, Nordkorea habe faktisch die Aufhebung "aller Sanktionen außer für Rüstungsgüter" verlangt. Es sei um Sanktionen im Umfang von "vielen Milliarden Dollar gegangen". Im Gegenzug habe Pjöngjang nur angeboten, einen "Teil" des Yongbyon-Atomkomplexes stillzulegen, der demnach aus mehr als 300 separaten Einrichtungen besteht. Nordkorea sei aber nicht Willens gewesen, sein "Programm von Massenvernichtungswaffen vollständig einzufrieren".

Kein Deal in Hanoi: Was nun, Kim & Trump?

Es war der zweite Gipfel von Trump und Kim. Im Vorfeld hatten beide Seiten Hoffnungen geweckt, dass es zumindest in einigen Punkten eine konkrete Annäherung geben könnte. Die USA hatten sogar zwischenzeitlich die feierliche Unterzeichnung einer Erklärung angekündigt. Dazu kam es dann aber kurzfristig doch nicht. Für Trump wäre ein außenpolitischer Erfolg besonders willkommen gewesen, da er innenpolitisch derzeit an mehreren Fronten unter Druck steht.

Frischer Wind für Korea-Projekte?

Nach dem Gipfeltreffen von Hanoi sieht Südkorea Ansatzpunkte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wiederzubeleben. Präsident Moon Jae In will mithilfe der USA innerkoreanische Wirtschaftsprojekte neu starten. "Wir werden mit den Vereinigten Staaten über Wege beraten, um das Tourismusressort im Kumgang-Gebirge und die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen", sagte er in Seoul. Beide Projekte wurden rund um die Jahrtausendwende initiiert, fielen jedoch später politischen Spannungen zum Opfer.

Im Kumgang-Gebirge an der Ostküste Nordkoreas soll das Reiseprogramm für südkoreanische Touristen wieder aufgenommen werden. Zudem soll der Industriepark in Kaesong an der innerkoreanischen Grenze wieder eröffnet werden. Moon betonte seine Vermittlerrolle zwischen Pjöngjang und Washington. Er werde "jegliche Mittel" einsetzen, damit beide Seiten eine vollständige Einigung bei den Nuklearverhandlungen erreichen könnten.   

Anders als Trump blieb Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zunächst in Hanoi. Dort traf er unterdessen mit dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Phu Trong zusammen. Einzelheiten der Gespräche im Präsidentenpalast wurden nicht bekannt. Für Samstag sind Kranzniederlegungen am Grabmal der Kriegshelden und Märtyrer sowie am Mausoleum von Revolutionsführer Ho Chi Minh (1890-1969) geplant.

kle/pg (rtr, afp, dpa)