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Politik

Nord-Mazedonien vertagt die Entscheidung

22. April 2019

Die Präsidentenwahl in dem kleinen Balkanstaat geht in die zweite Runde: Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielten weder der Kandidat der Regierung noch seine größte Konkurrentin die erforderliche absolute Mehrheit.

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Nord-Mazedonien Skopje Präsidentschaftswahl
Wahllokal in der Hauptstadt SkopjeBild: picture-alliance/AA/H. Gina

In Nord-Mazedonien werden die Bürger in zwei Wochen nochmals zu den Wahlurnen gerufen. In der ersten Runde der Präsidentenwahl vereinte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich. Damit kommt es zur Stichwahl am 5. Mai.

Dann fällt die Entscheidung zwischen Stevo Pendarovski, der von den regierenden Sozialdemokraten ins Rennen geschickt wurde, und der parteilosen Gordana Siljanovska-Davkova. Sie wird von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützt.

Gordana Siljanovska-Davkova
Will Präsidentin werden, auch wenn das Amt lediglich protokollarische Funktionen hat: Gordana Siljanovska-DavkovaBild: DW/P. Stojanovski

Kopf-an-Kopf

Am Sonntag hatten sich Pendarovski und Siljanovska-Davkova ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Beide erzielten zwischen 42 und 43 Prozent der Stimmen. Auf den dritten Kandidaten, den von der albanischen Minderheit unterstützen Blerim Reka, entfielen rund elf Prozent. Der bisherige Staatschef Djordje Ivanov durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei sehr niedrigen 41 Prozent, was auch mit Blick auf den zweiten Wahlgang von Bedeutung ist. Die Stichwahl ist nur bei einer Beteiligung von mindestens 40 Prozent gültig.

Stimmungstest

Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für Ministerpräsident Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nord-Mazedonien umbenannt hatte. Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrunde liegenden internationalen Abkommen zu respektieren. Pendarovski hatte wiederum angekündigt, den von Nord-Mazedonien eingeschlagenen Weg in Richtung EU- und NATO-Integration fortsetzen zu wollen.

Stevo Pendarovski
Ihn möchte die sozialdemokratische Regierung von Zoran Zaev gerne als neuen Staatschef sehen: Stevo PendarovskiBild: Reuters/O. Teofilovski

Mit der Umbenennung war ein Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland gezogen worden. Die Regierung in Athen hatte argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien. Als EU- und NATO-Mitglied hatte Griechenland mit seinem Veto jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockiert.

wa/haz (afp, dpa)