Noch eine Gnadenfrist des Gottesstaates für Präsident Hassan Rohani | Aktuell Asien | DW | 15.07.2018
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Iran

Noch eine Gnadenfrist des Gottesstaates für Präsident Hassan Rohani

Wirtschaftskrise, Wassermangel und den geistlichen Führer im Nacken: Der Präsident des Iran steht in diesen Wochen mächtig unter Druck. Doch noch wagen die Hardliner nicht den Sturz des moderaten Klerikers.

Trotz der akuten Wirtschaftskrise im Iran bleibt der landesweit stark in die Kritik geratene Präsident Hassan Rohani vorerst im Amt. In einer vom geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei einberufenen Krisensitzung kam es nicht zu der von Beobachtern vermuteten Rücktrittsforderung an Rohani. Chamenei hatte diesen und dessen Minister in seine Residenz einbestellt. Dabei machte er die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache und gab dem Präsidenten entsprechende Anweisungen. Rohani und die Regierung sollten "unermüdlich" an der Neutralisierung "der feindlichen Pläne" arbeiten - gemeint sind die USA.

Ein Besuch in Moskau als Warnsignal

Die Gerüchte über einen Rücktritt Rohanis verstärkten sich diese Woche angesichts eines wichtigen Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nicht Rohanis Chefdiplomat Mohammed Dschawad Sarif, sondern der außenpolitische Berater Chameneis führte im Kreml die Verhandlungen. Außerdem übergab Ali Akbar Welajati auch eine schriftliche Botschaft Chameneis an Putin - für Beobachter ein klares Signal des Misstrauens an Rohani.

Nach dem Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent fordern nicht nur die Hardliner den Rücktritt des moderaten Klerikers. Auch viele seiner Anhänger sind der Auffassung, dass ein Präsident bei einer solchen Wirtschaftskrise zurücktreten müsse. Hinzu kommt ein akuter Wassermangel in einigen Provinzen bei Temperaturen über 40 Grad. Auch dessen Folgen bekam Rohanis Regierung bislang nicht in den Griff. Die Zustände führen seit einigen Wochen zu Unruhen in verschiedenen Städten.

Iran Ajatollah Ali Chamenei (picture-alliance/dpa)

Machte die Lösung der Finanzkrise zur Chefsache: Der geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, der starke Mann im Iran

Rohani selbst schloss einen Rücktritt bislang aus. Zur Finanzkrise hätten vor allem die USA mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen gegen den Iran beigetragen. Rohani fordert, US-Präsident Donald Trump dürfe es nicht ermöglicht werden, mit seinen Methoden das Land in die Knie zu zwingen. Die Hardliner werfen dem iranischen Präsidenten dagegen vor, sich mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 verkalkuliert und nach dem Ausstieg der USA den Iran in eine Krise gestürzt zu haben. Die Reformer im Parlament stehen zwar immer noch hinter ihrem Präsidenten, aber auch sie fordern radikale Änderungen im Wirtschaftsteam des Kabinetts. Rohani lehnte dies bis jetzt ab.

300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran

Nach der Ankündigung neuer Sanktionen muss die Islamische Republik fürchten, bald kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Deshalb will der Iran rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen, um das Geld zu retten, bevor Konten eingefroren werden. Konkret geht es darum, Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank auszahlen zu lassen. Das Vorhaben wird geprüft, zuständig ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin. Es wäre wohl eine der größten Barabhebungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden. Ein Vertrauter Trumps forderte die Bundesregierung auf, das Projekt zu stoppen.

sti/qu (dpa, rtr)

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