Noch ein Schlag gegen die türkische Presse | Aktuelles | DW | 31.10.2016
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Türkei

Noch ein Schlag gegen die türkische Presse

Auch der neue Chef der regierungskritischen türkischen "Cumhuriyet" hat es sich mit der Staatsspitze verscherzt: Murat Sabuncu wurde in seiner Wohnung von der Polizei abgeführt. Sein Vorgänger Dündar lebt heute im Exil.

Die Ermittler fahndeten außerdem nach dem Zeitungsvorstand Akin Atalay und dem Autoren Güray Öz, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Wie der Fernsehsender CNN Türk berichtet, sind insgesamt 13 Haftbefehle gegen Mitarbeiter des Blattes ausgestellt worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft soll der Leitung des Blattes vorwerfen, Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben, heißt es bei der Nachrichtenagentur DHA.

Vor knapp einem Jahr hatten die türkischen Behörden bereits den damaligen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül festgenommen. Im Mai waren sie wegen der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren kamen sie frei. 

Haft oder Exil

Dündar hat inzwischen die Türkei verlassen und lebt in Deutschland im Exil. Er hatte vorige Woche im EU-Parlament die politisch Verantwortlichen in den EU-Staaten aufgerufen, angesichts der Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei nicht länger zu schweigen. Seit September läuft ein weiterer Prozess gegen Dündar und Gül wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen, den die Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch verhängte Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand. Die Behörden schreiten seitdem massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger ein. Mehr als 35.000 Menschen wurden in der Türkei bereits inhaftiert. Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden unmittelbar nach dem Umsturzversuch aus dem Dienst entfernt. Und in einer neuen Entlassungswelle wurden nun mehr als 10.000 weitere Beamte  aus dem Staatsdienst entlassen.

Türkei Cumhuriyet Chefredakteur festgenommen (picture-alliance/dpa/T. Bozoglu)

Murat Sabuncu (rechts) mit "Cumhuriyet"-Redakteuren

Keine Pressefreiheit 

Die Zeitung "Cumhuriyet" wurde 1924 gegründet und zählt zu den wichtigsten unabhängigen und investigativen Medien in der Türkei. Sie zählt zu den diesjährigen Trägern des Alternativen Nobelpreises, mit dem sie "für ihren unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit trotz Unterdrückung, Zensur, Gefängnis und Morddrohungen" ausgezeichnet wurde.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

rb/SC (afp, ap, dpa)

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